Alle Artikel zum Thema:
Stadtverordnetenversammlung
Energie-Krise, deutlich höhere Kosten, steigende Inflation - in vielen Haushalten ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Da sind guter Rat und Tipps gefragt, wie Sie sparen können. Die liefern wir Ihnen ab sofort regelmäßig: Wir haben jede Menge spannende Geschichten und Service für Sie. Denn oft sind es schon kleine Verhaltensänderungen, die großes Sparpotenzial bergen.
Die Stelle von Bündnis Deutschland (BD) im Vorstand der Stadtverordnetenversammlung bleibt unbesetzt. Die Stadtverordneten haben erneut die vorgeschlagene BD-Kandidaten abgelehnt. Eine Wahl konnten sie jedoch für sich entscheiden.
Über die Zukunft der maroden Stadthalle sollte am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Doch dazu kam es nicht mehr. Jetzt gibt es einen neuen Termin. Und ein Neubau scheint doch nicht vom Tisch zu sein.
Ziemlich hitzig wurde es am Donnerstag: Die Mitglieder des Stadtparlaments haben darüber entschieden, ob die Rechte der Einzelabgeordneten beschnitten werden sollen. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung.
Die nächste öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstag, 25. April, um 14.30 Uhr im Fischbahnhof, Am Schaufenster 6, geplant. In der Fragestunde geht es laut Mitteilung unter anderem um den Ausbau von Solarenergie. Zudem werden unter anderem Anträge der SPD, CDU und FDP behandelt, sie sich um den Klimaschutz und die Verkehrsberuhigung der „Alten Bürger“ sowie die Instandsetzung der Stadthalle drehen.
Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fordert öffentliche Toiletten am Leher Bahnhof. Einen entsprechenden Antrag werde man in der nächsten Bauausschusssitzung stellen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Julia Tiedemann.
Die Debatte war hitzig. Scharf griff die Opposition die Koalition an. Doch CDU, SPD und FDP setzten sich durch. Der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung stimmte für die umstrittene Änderung der Geschäftsordnung. Das Ende ist das nicht.
Kevin Schäfer, bislang Bremerhavener AfD-Stadtverordneter, ist am 12. Februar aus der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ausgetreten. Für die Fraktion hat das auch finanzielle Auswirkungen.
Die Schuldnerberatung ist aus Sicht der Grünen gerade für eine Stadt wie Bremerhaven wichtig. Nirgendwo in Deutschland ist die Überschuldungsquote so hoch. Doch die Beratung ist massiv gefährdet, mahnen die Grünen und fordern Lösungen.
Schnelle Entscheidungen zur Stadthalle fordert die Stadtverordnetenfraktion der Grünen. Aktuell stifte die Bremerhavener Koalition in dieser Frage nur Verwirrung, während die NORDSEE-ZEITUNG die Diskussion mit Hintergrundinformationen bereichere.
Bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli und 13. September wurden die Kandidaten von Bündnis Deutschland nicht ins Wahlprüfungsgericht gewählt. Da das Wahlprüfungsgericht sich erst konstituieren kann, wenn es ordnungsgemäß besetzt ist, soll es am Montag ein Gespräch zwischen den Fraktionen und anderen betroffenen Institutionen geben.
Die Stimmzettel, die zur Stadtverordnetenwahl abgegeben worden sind, sollen neu ausgezählt werden. Das fordern die Grünen. Durch geringfügige Änderungen zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis habe die FDP einen Sitz hinzugewonnen, die Grünen verloren einen. Wegen des knappen Wahlausgangs hätten die Grünen einen formellen Einspruch eingelegt. Christian Neuhäuser, Sprecher der Bremerhavener Grünen: „Nach unseren Berechnungen hängt das dritte Mandat der FDP bzw. der Verlust unseres siebten Mandats an lediglich fünf Stimmen. Das bedeutet: Ein einziger versehentlich falsch gewerteter Stimmzettel würde zu einem Wechsel des Mandats führen.“ So etwas könne ganz schnell passieren. Nur im Land Bremen gebe es keine zweiten Kontrollzählungen. (pm/fg)
Am Dienstagabend kam die neu zusammengesetzte Fraktion der CDU in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal nach der Wahl zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Fraktion wählte Thorsten Raschen einstimmig für weitere zwei Jahre zum Fraktionsvorsitzenden. Raschen ist seit 1995 Stadtverordneter und seit Mai 2015 Fraktionsvorsitzender. „Ich freue mich zusammen mit der Fraktion in neuer Konstellation die politische Arbeit für die nächsten zwei Jahre anzugehen“, dankte Raschen für das Vertrauen.
Die neue Stadtverordnetenversammlung steht. Auf dieser Seite zeigen wir Ihnen die 48 gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die in Bremerhaven künftig Stadtpolitik machen werden. 20 Frauen und 28 Männer sind es.
Vor der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und Bürgerschaft am 14. Mai wollen wir die Wahlprogramme der Parteien mal genauer unter die Lupe nehmen. Ein Klick und los? So einfach ist es leider nicht. Es dauert ein paar Stunden, bis alle Wahlprogramme zusammen sind. Nur bei SPD und CDU in Bremerhaven findet sich das Papier direkt auf der Startseite der Parteien im Netz. Die FDP hat ein gemeinsames Wahlprogramm mit den Bremern aufgesetzt, das findet sich auf der Seite der Bremer FDP. Die Grünen in Bremerhaven sind noch in der Druckphase, wollen digital aber bald nachliefern. Die Presse bekommt es per Nachfrage jedoch umgehend per Mausklick zugesandt. Die Linken in Bremerhaven schicken es auf Nachfrage am Dienstag ebenfalls zu, wenn auch noch an der äußeren Form gefeilt werden muss. Seit Mittwoch ist der Text dann aber im Netz zu finden. Die AfD muss sich nach der Klatsche vom Landeswahlausschuss, der das komplette Aus der Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl beschloss, erst neu sortieren und kündigt ihr Programm für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung bis Mitte nächster Woche an. Die Piratenpartei befragte für die Wahlen zu Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung die Bürger selbst und fasste die drei am häufigsten genannten Themen soziale Teilhabe, Bildung und innere Sicherheit in ein paar längeren Absätzen auf ihrer Internetseite zusammen. So kann man es sich auch ganz einfach machen. Den Vogel schießt „Die Partei“ ab: Der Kreisverband Bremerhaven hatte zumindest bis Mittwochabend auf seiner Homepage nur das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 eingestellt. Das trägt den Titel „Schlafe weiter und wähle irgendwen auf Liste 10!“. Der Titel ist offenbar Programm, denn auch die vergangene Wahl 2019 wurde digital offenbar verpennt. Gute Aussichten, dass sich das am 14. Mai wiederholt.
Erfahren Stadtverordnete mehr über Bremerhaven als normale Bürger? Was dürfen sie entscheiden? Wie setzt sich das Gremium zusammen und spiegelt es die Struktur der Stadt wider? Warum einige Stadtverordnete nie reden und andere dafür übersehen werden.
21 Seiten umfasst das Programm der CDU für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. „Wir wollten es kurz halten. Die Menschen wollen nicht Worthülsen lesen, sondern das Wesentliche“, so Christine Schnittker, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende.
An den Grünen würde ein zweiter Anlauf zur Magistratsreform vermutlich nicht scheitern. „Die Reform war nicht unsere Idee“, sagt Claudius Kaminiarz, „aber wir haben sie nach Verhandlungen mitgetragen“. Dazu wäre man immer noch bereit. Eigentlich.
Vor einem Jahr wollte die Bremerhavener Politik das ganz große Rad drehen und die Machtstrukturen in der Stadt neu gliedern. Die Magistratsreform scheiterte jedoch am Einspruch vom Bremer Senat. Aber Totgesagte leben bekanntlich länger, oder?
Anlässlich des 75. Jubiläums der Stadtverfassung haben sich Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren und seine Stellvertreterin Irene von Twistern mit Schülern der Ossietzky-Schule zum politischen Gespräch getroffen. Das Ergebnis überrascht.
Die Koalition will die Polizei in den kommenden beiden Jahren kräftig unterstützen. Fünf neue Stellen werden vom Land finanziert. Doch das reicht dem Bündnis aus SPD, CDU und FDP in Bremerhaven nicht: Die Stadt will selbst fünf weitere Polizisten einstellen und für 300.000 Euro im Jahr auf die Gehaltsliste setzen. Das ist ein Novum. Schließlich ist bislang ausschließlich das Land für das Personal in der Polizei und in den Schulen zuständig. Warum also jetzt der „Tabubruch“ mit dem Einstieg der Stadt in die Finanzierung?
Vor zehn Jahren ist die Eisarena mit einer Party eröffnet worden. Die zehn Jahre davor waren das Gegenteil einer Party: Ein endloses und zähes Hin und Her im kommunalpolitischen Klein-Klein. SPD gegen CDU, SPD mit CDU, Opposition gegen Koalition, Stadt Bremerhaven gegen Land Bremen, Verhandlungen, Hintergrundgespräche, Gerüchte, Machtspiele – und im Hinterkopf immer der Gedanke: Darf sich eine arme Stadt so etwas Teures überhaupt leisten? Eine Chronik.
Eines der überraschendsten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Politik in Bremerhaven war die Antwort „Kenne ich nicht“. 13 bis 48 Prozent sagten das über die hauptamtlichen Dezernenten, bei den Fraktionsvorsitzenden waren es sogar 30 bis 61 Prozent. Mit dem Politikwissenschaftler Dr. Stefan Luft von der Universität Bremen sprach Torsten Melchers über dieses Phänomen.
Werden die Grünen die stärkste Partei in Bremerhaven? Wenn am Sonntag Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung wären, kämen sie auf 25 Prozent – gleichauf mit der CDU. Die SPD ist nur noch die dritte Kraft in der Stadt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage. Das Forschungsinstitut Insa Consulere hat dazu 502 Bremerhavener befragt.
Es ist nicht neu, aber brisant: Es sind Frauen, die den „Laden“ am Laufen halten. 80 Prozent aller Jobs in Alten- und Krankenpflege, Sozialarbeit und Erziehungsberufen sind weiblich besetzt, in 76 Prozent der Arbeit in der Lebensmittelbranche sind Frauen vor allem in jetzt wegbrechenden Minijobs tätig. Frauen müssen auch Arbeitszeit reduzieren, um die Familie zu wuppen, Kinder zu unterrichten, sich um die Alten zu kümmern – weitgehend allein, unter- oder gar nicht bezahlt. „Es gibt jede Menge Baustellen“, sprachen nun leitende Frauen aus der Elbe-Weser-Region Klartext – in der Kirche. Denn die hatte zum letzten öffentlichen Forum vor dem Lockdown eingeladen.
Die neue Geschäftsordnung für den Deponiebeirat ist von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Eine der wesentlichen Neuerungen ist, dass dieses Gremium künftig öffentlich tagt. Andere Anträge zum Grauen Wall, wie die Mülldeponie in Speckenbüttel genannt wird, blieben aus Zeitgründen unbehandelt.
Mit 2,5 Millionen Euro will die Bremerhavener Koalition die „Aufenthalts- und Erlebnisqualität“ der Innenstadt verbessern. Lange getrödelt werden soll dabei nicht: In nur sechs Wochen soll der Magistrat ein Konzept dafür auf die Beine stellen. So hat es am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich 500.000 Euro sollen in die Stadtteile fließen. Finanziert wird beides per Kredit: Das Geld kommt aus dem Bremerhaven-Fonds zur Milderung der Corona-Folgen.
Gibt es in Bremerhaven genug Wohnungen für arme Menschen? An dieser Frage entzündete sich am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung die hitzigste Debatte des Tages. Auslöser war der Antrag von Grünen und Linken, fürs geplante Werftquartier eine Sozialwohnquote von 30 Prozent vorzuschreiben und auch fürs restliche Stadtgebiet Richtlinien für eine solche Quote zu erarbeiten.
Der Antrag auf eine Sozialwohnquote im Bremerhavener Werftquartier hätte auch zügig in den Fachausschuss überwiesen werden können. Aber die Themen Wohnen und Armut sind so emotional aufgeladen, dass eine hitzige Debatte entbrannte – mit klaren Worte und klaren Meinungen.
Login
