Nachrichten aus der Politik

Politik

Umstritten ist, ob und wie die Pharmaindustrie verpflichtet werden soll, Patente freizugeben und Know-how zur Herstellung von Impfstoff und Medikamenten mit anderen zu teilen.

Politik

Geplantes Pandemieabkommen: Was es regelt und wo es hakt

Lockdowns, knappe Impfstoffe und zusammengebrochene Lieferketten - mit einem Pandemieabkommen will die Weltgemeinschaft Fehler aus der Corona-Pandemie künftig vermeiden. Doch die Verhandlungen sind schwierig.

Von Christiane Oelrich, dpa

Am zweiten Tag des FDP-Parteitags sollen weitere Anträge zum politischen Kurs der Liberalen in der Ampel-Koalition entschieden werden.

Politik

FDP setzt Bundesparteitag fort

Die Kursbestimmung der FDP geht in den zweiten und letzten Tag. Auf dem Bundesparteitag in Berlin werden weitere Anträge zu den politischen Zielen der Liberalen entschieden.

Von dpa

Joe Biden begann seine Rede mit Blick auf sein Alter selbstironisch, wurde aber auch ernst.

Politik

Correspondents‘ Dinner: Trump-Witze und Proteste vor der Tür

Einmal im Jahr gibt es für die Hauptstadtpresse in Washington eine Comedy-Einlage des US-Präsidenten. So auch jetzt - doch Biden hat nicht nur Witze im Gepäck. Derweil regt sich vor den Türen Protest.

Von dpa

Die Linke wolle die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, so Bundesvorsitzende Janine Wissler.

Politik

Linke berät über Strategie für Landtagswahlen

Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Im Wahlkampf will die Partei auch mit einem harten Kurs gegen die Ampel-Regierung aus dem Umfragetief kommen.

Von dpa

In Kiew ist eine Normalität eingekehrt, die keine ist. Die Ukraine verteidigt sich nun seit 795 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg.

Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ukraine fordert Präsident Selenskyj nach neuen russischen Raketenangriffen auf Energieanlagen noch mehr Hilfe vom Westen. Die News im Überblick.

Von dpa

Die Demonstranten werfen Israels Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Politik

Israel und Hamas ringen weiter um Geisel-Abkommen

Während Tausende in Israel für ein Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstrieren, prüfen die Islamisten einen entsprechenden Vorschlag der Israelis. Ist ein Durchbruch möglich? Die News im Überblick.

Von dpa

Ob sich die drei Männer kannten, dazu konnte die Polizei zunächst noch nichts sagen (Symbolfoto).

Politik

Zwei Ukrainer in Bayern getötet - Russe tatverdächtig

In der Kleinstadt Murnau werden zwei Ukrainer umgebracht. Kurze Zeit später wird ein Tatverdächtiger gefasst - ein Russe. Was weiß die Polizei über die Hintergründe des Falls?

Von dpa

AKTUELLE MELDUNGEN

Politik

80. Geburtstag

Altkanzler Schröder feiert mit Kubicki, Gysi und Ramsauer

Von dpa

Politik

Europawahl

Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat

Von David Nau, dpa

Politik

Spanien

Demonstration in Madrid für Verbleib von Sánchez im Amt

Von dpa

Politik

Russland

US-Zeitung: Putin beauftragte Nawalnys Tod nicht direkt

Von dpa

Politik

Tumadsch Salehi

Iran: Anwalt erwartet Revision des Todesurteils gegen Rapper

Von dpa

Politik

Bundestagswahl 2025

Söder setzt auf Koalition mit SPD und Pistorius

Von dpa

Politik

Geschichte

Gedenkstätten-Stiftung: Gästebücher voll mit Hassbotschaften

Von dpa

Politik

Konflikte

Kind über Schröder: „Deshalb muss es nicht zum Bruch kommen“

Von dpa

Politik

Parteien

Deutschland als Absteiger? Lindner für „Wirtschaftswende“

Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa

Die russischen Luftschläge trafen auch erneut die ukrainische Stadt Charkiw im Osten des Landes.

Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine dankt den USA für die neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Trotzdem bleibt die Lage schwierig. Die News im Überblick.

Von dpa

Demonstranten fordern in Tel Aviv die Freilassung von Geiseln - Israel ist Berichten zufolge nun bereit, über weniger als 40 Geiseln zu verhandeln (Archivbild).

Politik

Hoffnung auf Fortschritte bei Gesprächen über Feuerpause

Eine „gute Gruppe“ - so beschreibt der Präsident des Weltwirtschaftsforums die Außenminister, die in Riad erneut über den Gaza-Krieg verhandeln wollen. Bringt das Treffen einen Weg aus der Sackgasse? Die News.

Von dpa

Kristi Noem erregte bereits nach dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA mit einem TV-Interview Aufsehen.

Politik

Trumps mögliche Vize schreibt über Töten von Hund und Ziege

Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.

Von dpa

Nach Kritik an der Besetzung der für den 2. Mai geplanten Diskussionsrunde, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Veranstaltung abgesagt.

Politik

Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahost-Krieg ab

Bundespräsident Steinmeier hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel schon mehrere Runde Tische zum Nahen Osten veranstaltet. Der nächste sollte in der kommenden Woche sein. Doch er entfällt. Warum?

Von dpa

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin stellt ein milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine vor.

Politik

USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.

Von dpa

Russland soll ein Strategie-Papier für die AfD formuliert haben.

Politik

Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel“ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier.

Von dpa

Polizeibeamte nehmen einen Teilnehmer einer Unterstützungsversammlung für das propalästinensische Protestcamp mit.

Politik

Palästina-Camp geräumt - Demonstranten werden weggeschleppt

Zur Unterstützung der Palästinenser-Bewegung campte eine Gruppe von Leuten in der Nähe des Kanzleramtes. Nach dem Verbot des Camps rückte die Polizei zur Räumung an, die alles andere als ruhig verlief.

Von dpa

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