Bremerhaven

Umstrittene Entscheidung gefallen: Einzelabgeordnete verlieren Stimmrecht

Ziemlich hitzig wurde es am Donnerstag: Die Mitglieder des Stadtparlaments haben darüber entschieden, ob die Rechte der Einzelabgeordneten beschnitten werden sollen. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung.

Die Entscheidung wurde in namentlicher Abstimmung gefällt.

Die Entscheidung wurde in namentlicher Abstimmung gefällt. Foto: Arnd Hartmann

Die Mitglieder des Stadtparlaments haben sich am Donnerstag mit den eigenen Spielregeln beschäftigt: der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Dabei ging es ganz schön zur Sache. Vor allem für die Einzelabgeordneten stand viel auf dem Spiel. Die neuen von der Koalition aus SPD, CDU und FDP gemachten Regeln sehen unter anderem vor, dass sie nicht mehr in Ausschüssen mitstimmen dürfen.

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