Alle Artikel zum Thema: CDU

Beim Spargelessen der Tarmstedter Samtgemeinde - CDU in Bülstedt konnten CDU-Generalsekretär sowie Kreisvorsitzender Dr. Marco Mohrmann und der Tarmstedter Gemeindeverbandsvorsitzende Stephan Otten Frau Lena Düpont als Mitglied des Europäischen Parlamentes begrüßen. Düpont referierte über die bevorstehende Europawahl. Sie betonte die Bedeutung der Wahl als Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und sprach über die Arbeitsweise von Kommission und Parlament sowie über aktuelle Themenschwerpunkte. Die CDU in Niedersachsen strebt bei dieser Wahl an, wieder mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Alle Redner betonten laut Mitteilung die Wichtigkeit der Wahl. (pm/kh)

Zu einem Sommerfest mit Polit-Talk laden die Christdemokraten aus der Gemeinde Wurster Nordseeküste für kommenden Sonnabend, 18. Mai, ab 12 Uhr in den Amtsgarten in Dorum (Westerbüttel) ein. „Kommen Sie gerne vorbei und genießen Sie bei interessanten Gesprächen Leckeres vom Grill und dazu Kaltgetränke“, lädt die Ortsbürgermeisterin Hanna Bohne ein. Für politische Gespräche haben sich der CDU-Bürgermeisterkandidat Jörg-Andreas Sagemühl sowie der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann und das Landtagsmitglied Claus Seebeck angekündigt. Damit sich die kleinen Besucher und Besucherinnen nicht langweilen, wird eine Hüpfburg aufgebaut. Außerdem gibt es für die Jüngsten Popcorn und Zuckerwatte. (pm/lit)

21,4 Prozent Bremer Kinder aus sozial schwachen Familien gehen aufs Gymnasium. Das ifo Institut bescheinigt Bundesländern große Unterschiede bei Bildungschancen. Das Bremer Ergebnis überrascht Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nicht. „Zusammenhang soziale Herkunft und Bildungserfolg verfestigt sich. 46,9 Prozent der Kinder mit Sprachförderbedarf leben in schwachen Stadtteilen: Gröpelingen, Vahr, Huchting, Osterholz, Blumenthal.“

CDU-Kandidaten für die Europawahl bieten während des Blütenfestes am Sonntag, 5. Mai, ab 11 Uhr am Stand der Bremerhavener CDU, Grashoffstraße/Ecke Konrad-Adenauerplatz, persönliche Gespräche zum Thema „Europa und Europawahl“ bei einem Kaffee an.

Der CDU-Ortsverband Nordholz veranstaltet am Sonnabend, 4. Mai, wieder einen Grillabend am „Aeronauticum“, Peter-Strasser-Platz 3, in Nordholz. Dieses Mal wird die Veranstaltung jedoch zu einem Frühlings- und nicht zu einem Sommerfest werden, denn sowohl die Europa- als auch die Bürgermeisterwahl in der Wurster Nordseeküste stehen in rund sechs Wochen, am 9. Juni an.

Die Bremerhavener Senioren-Union setzt ihre Veranstaltungsreihe mit prominenten Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens fort. Am Dienstag, 7. Mai, um 15 Uhr, lädt sie unter dem Motto „Das Cuxland und die Region im Blickpunkt der Zeit“ zur nächsten Veranstaltung ein. Dieses Mal wird laut Mitteilung Landrat Thorsten Krüger zu Gast sein. Die Veranstaltung findet in der „Gastronomie am Blink“, Adolf-Butenandt-Straße Nr. 7, statt und bietet bei Kaffee und Kuchen Gelegenheit zum Austausch. Gäste aus Stadt und Land sind willkommen. Interessierte sind gebeten, sich im Vorfeld der Veranstaltung telefonisch unter 0471/9212412 anzumelden. (pm/yvo)

Der Stadtbezirksverband der CDU Bremerhaven-Lehe lädt am Freitag, 26. April, um 18 Uhr zur Bürgerinformation „Innere Erschließung des Hafens“ in die Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Weddewarden ein.

Wiebke Winter (28) ist vom Landesvorstand der CDU Bremen einstimmig erneut als Beisitzerin für den Vorstand der CDU Deutschlands vorgeschlagen worden. Die Juristin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion sitzt seit Januar 2021 auf Vorschlag der CDU Bremen und Jungen Union Deutschlands im Bundesvorstand als jüngstes gewähltes Mitglied. Am 6. Mai wählt der Bundesparteitag in Berlin den Bundesvorstand. Landesvorsitzender Heiko Strohmann: „Wiebke Winter hat Bremerhavener und Bremer Interessen hervorragend vertreten.“ Wiebke Winter dankte für erneute Nominierung: „Ich will mich für Herausforderungen der nächsten Jahre einsetzen: Demokratie gegen Extremisten verteidigen, für Sicherheit einstehen, Ökologie und Ökonomie verbinden und Wohlstand wahren.“ (pm/lit)

„Dass EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte zur Chefsache erklärt wird, zeigt, dass an der Entwicklung des Energiehafens nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, so Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Vor einem Jahr gab der Hafenausschuss grünes Licht für das für Bremerhaven und die Energiewende wichtigen Hafeninfrastrukturprojektes. Im vierten Quartal 2024 soll es einen abstimmungsfähigen Plan geben. Bis Sommer sollte die Entscheidungsunterlage Bau vorliegen.“

Die deutsche Nordseeküste ist von der Fischerei geprägt. Bei weiterhin hohen Betriebskosten und neuen bürokratischen Auflagen werden die Krabben- und Küstenfischer auch 2024 weiter um Beihilfen kämpfen. In einer parlamentarischen Anfrage an die Europäische Kommission haben die norddeutschen CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke, Niclas Herbst und David McAllister nun erfahren, mit welcher Unterstützung der „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“ von europäischer Seite rechnen kann. Bei dem Pakt handelt es sich um ein Forderungspapier, das ein Bündnis von Küstenkommunen in Niedersachsen für den Erhalt der Küstenfischerei vorgelegt hatte. „Dieser Zukunftspakt umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, um eine naturverträgliche Küstenfischerei auch in Zukunft zu ermöglichen“, so McAllister. (pm/kh)

Bei der Hauptversammlung der Frauen Union Bremerhaven wurde Günna Dertwinkel als Kreisvorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Für das erneute Vertrauen bedankte sie sich laut Mitteilung: „Die Frauen Union ist eine starke Kraft innerhalb der CDU, welche sich für ein faires Miteinander und für das Engagement von Frauen in der Politik einsetzt.“ Wiedergewählt wurden die Stellvertreterin Petra Theulières und die Beisitzerinnen Elsa Ahlf, Elke Bruns, Nadine Brehme, Sina Dertwinkel, Petra Krause und Jasmin Steinbach. Dem Vorstand gehört auch Hicran Önal (Junge Union Bremerhaven) an. Neben Dr. Kathrin Stein, der neuen Leiterin der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) Bremerhaven, nahm auch Thorsten Raschen (MdBB und Fraktionsvorsitzender) an der Versammlung teil. (pm/axt)

Um die Entwicklung der Bremerhavener Innenstadt geht es bei einer Informationsveranstaltung am 17. April, im Klimahaus (Am Längengrad 8). Beginn ist um 18.30 Uhr. Wie die der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) ankündigt, sind folgende Gäste eingeladen, die die neuen Ideen und Vorschläge bewerten sollen: die Innenstadtkoordinatorin Claudia Bitti, Hochschulrektor Prof. Alexis Papathanassis, Bastian Peters, (Geschäftsführer von Peters Blumen und Pflanzen GmbH) sowie Thorsten Raschen (MdBB und CDU-Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven). Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es Getränke und einen Imbiss. Dabei soll auch Gelegenheit sein für Fragen und Meinungen. Anmeldungen bis zum 12. April per Mail (info@cdu-bremerhaven.de) oder 0471/27031. (pm/axt)

Den am Dienstag vom Bremer Senat vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ab. „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage“, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. „Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös.“ (pm/axt)

Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Bremerhaven der Jungen Union hat ein Wechsel an der Spitze stattgefunden. Sina Dertwinkel, MdBB, gab nach sechs Jahren als Kreisvorsitzende das Amt an Mevlüt Erdemir ab, der durch die Anwesenden einstimmig als neuer Kreisvorsitzender gewählt wurde. Als seine Stellvertreter wurden laut Mitteilung der Jungen Union Sandra Schmull und Maximilian Charlet gewählt. „Nach 6 Jahren fiel es mir natürlich extrem schwer, den mir ans Herz gewachsenen Kreisvorsitz abzugeben“, so Sina Dertwinkel. Der neue Kreisvorsitzende Mevlüt Erdemir ist 32 Jahre alt, Mitarbeiter im Jobcenter Bremerhaven, Deputierter der CDU-Fraktion Bremen in der Deputation für Soziales und darüber hinaus im Vorstand des Stadtbezirksverbands Geestemünde aktiv. (pm/yvo)

„Dass die Grünen in Bremerhaven sich wieder gegen ein Baugebiet - zwischen Lotjeweg und Tarnowitzer Straße - aussprechen, überrascht niemanden. Sie handeln verantwortungslos gegenüber unserer Stadt“, so Thorsten Raschen (CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtverordnetenversammlung, Mitglied Bremische Bürgerschaft). „Wer sich den Haushalt ansieht, erkennt, dass wir Einnahmen verbessern müssen. Wer jetzt Bebauung Reinkenheider Forst kritisiert, sollte sich die Steuereinnahmen vorrechnen lassen.“

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte und umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Mit einer Forderung wendet sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an den Senat: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden“, so Lübke. „Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“ (pm/axt)

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Kitas fordert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Petra Coordes, die Koalition aus SPD, CDU und FDP auf, die „Perspektive Kita“ stärker in den Fokus zu nehmen. Das Projekt werde seit Jahren erfolgreich in der Seestadt durchgeführt. Es biete Arbeitslosen im Bürgergeldbezug die Möglichkeit, das Berufsfeld Kinderbetreuung kennenzulernen. Sie werden laut Coordes im Rahmen der Maßnahme als Kita-Helfer eingesetzt und begleitend in der pädagogischen Arbeit qualifiziert. „So werden sie an Ausbildung, Umschulung oder Arbeitsaufnahme herangeführt. Dies kann zum Beispiel den Weg zur/zum Sozialassistent:in öffnen.“ Doch jetzt sei die Anzahl der Teilnehmer reduziert worden, „weil nicht genug arbeitsmarktpolitische Bundesmittel zur Verfügung standen“. (pm/axt)

Zu einem Flohmarkt, auf dem nur Kinder ihre Sachen verkaufen können, lädt die CDU-Loxstedt ein. Die Veranstaltung findet am kommenden Sonntag, 24. März, von 12 Uhr bis 16 Uhr im Rathaus statt. Wer dort als Verkäufer mitmachen möchte, wird gebeten, sich bei so schnell wie möglich bei Christian Molls unter der Telefonnummer 0173/2664279 anzumelden. Die Standgebühr kostet 4 Euro für 2 Meter Platz. Mit den Einnahmen sollen die Kindergärten in der Gemeinde Loxstedt unterstützt werden. Teilnehmen können nur Privatpersonen, Händler sind nicht zugelassen. „Selbstverständlich wird mit Leckereien vom Grill und Kuchen auch für das leibliche Wohl aller Gäste und Teilnehmer gesorgt“, kündigt die CDU-Loxstedt an. (br/axt)

Zur Einstimmung auf das bevorstehende Osterfest und auf den Frühling, der derzeit in der Natur immer deutlicher erkennbar ist, lädt die Seniorenunion Nordenham am Mittwoch, 27. März, um 15 Uhr, in die Atenser Diele, Bauernweg 12, ein. Bei Kaffee und Kuchen können die Teilnehmer gemütlich zusammensitzen und entspannt über die verschiedensten Dinge klönen. Weiterhin wird bei der Veranstaltung um Ostereier geknobelt und die Veranstalter versprechen noch die eine oder andere Überraschung für ihre Besucher. Aus organisatorischen Gründen wird um eine telefonische Anmeldung bis zum Sonntag, 24. März, bei Karin Tönjes unter der Telefonnummer 21710 und Eckhard Ziermann unter der Telefonnummer 5253 gebeten. (pm/mar)

Die von der AfD in Auftrag gegebene Studie über das Sicherheitsgefühl der Bremerhavener stößt bei Astrid Milch auf Kritik. Die CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit spricht von einer höchst fragwürdigen Umfrage mit diskriminierenden Fragestellungen. Dass Bremerhavener deswegen die Befragung abgebrochen hätten, sei richtig gewesen und es wäre interessant, wie viele solcher Abbrüche es gegeben habe.

Der Stadtverband Bremerhaven der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert den ehemaligen CDU-Chef Michael Teiser, der den Ausstieg seiner Partei aus dem Bremer Schulfrieden fordert. „Mit populistischen Angriffen von den eigenen Fehlern abzulenken, ist angesichts der Probleme des Bildungssystems alles andere, als ein konstruktiver Beitrag“, so der GEW-Stadtverband. „Als Regierungspartei hat die CDU dazu beigetragen, dass dieses Land über Jahrzehnte in eine bildungspolitische Notlage gesteuert wurde. Der sich anbahnende Fachkräftemangel wurde jahrelang ignoriert - deutschlandweit“, heißt es weiter. Und: „Immer wieder berichtet uns das Personal, dass es nicht mehr pädagogisch wirksam agieren kann. Das liegt aber nicht am System, sondern an der mangelhaften Ausstattung.“ (pm/axt)

Die Stadtbezirksverbände der CDU Lehe und Leherheide/Schierholz laden am Ostersamstag, 30. März, Familien mit Kindern zur Ostereiersuche ein. Los geht es laut der Mitteilung ab 9 Uhr im Speckenbütteler Park an der Parkstraße zwischen den Seen, südlich des Geestbauernhauses. Um Anmeldung wird bis zum 25. März unter der Telefonnummer 0471/27031 gebeten.

In der NZ-Ausgabe vom 2. März wurde von Plänen von SPD, CDU und FDP berichtet, dass bald auf einigen Ampeln Hein Mück zu sehen sein soll. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann:

Was auf Ebene der Samtgemeinde Zeven in den Augen der Christdemokraten überflüssig und kontraproduktiv erscheint, bleibt auf Ebene der Stadt Zeven das Mittel der Wahl. Die Rede ist von den hinter verschlossenen Türen tagenden Lenkungs-, Steuerungs- und Arbeitsgruppen.

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er sieht dringenden Bedarf an Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur. Es sei von „entscheidender Bedeutung für die Erreichbarkeit unserer Häfen“, dass die Notsanierung durch die Autobahn GmbH bis spätestens 31. März abgeschlossen ist. „Auch die weiteren, möglicherweise maroden Röhren unter der Autobahn müssen schnellstmöglich untersucht und saniert werden“, fordert Raschen weiter. Die Vollsperrung der A27 nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in einem Antrag die Langlebigkeit und Zuverlässigkeit der Bremer Verkehrsinfrastruktur kritisch zu hinterfragen. (pm/mcw)

Die CDU-Fraktionen Geestland und Wurster Nordseeküste veranstalten ein „Wirtschaftsfrühstück“ in Wremen. Darüber informiert der Beerster Gewerbeverein aus Geestland. Im Rahmen des Themas „Deutschlands Wirtschaft - Chancen in der Krise?“ treffen sich die Fraktionen am Sonnabend, 16. März, um 10 Uhr. Die Veranstaltung findet im Saal „est. 1848“ in der Wremer Straße statt. Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nimmt an der Zusammenkunft teil. Die Mitglieder des Beerster Gewerbevereins sind zu dieser Veranstaltung eingeladen. Eine Anmeldung ist nach Angaben der Veranstalter gewünscht und kann über E-Mail (info@cdu-wnk.de) oder Telefon (0171/9358935) erfolgen. (pm/kh)

Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) hat einen neuen Vorstand gewählt. Der CDA ist der Sozialflügel der CDU und engagiert sich nach eigenen Angaben vor allem im Bereich der Sozialpolitik. Michael Gotter ist neuer Vorsitzender. Als Stellvertreterinnen wählten die Mitglieder Petra Krause und Gaby Treschok. Ergänzt wird der Vorstand von Claudia Köhler-Treschok, Mariola Hettwer, Bennet Bullmann, Claus-Dieter Raschen, Daniel Gafert, Michael Krause, Thorsten Raschen, Martin Schneider, Marco Schüßler, Peter Skusa und Christian Skusa. „Der neue Vorstand ist motiviert und wieder gut aufgestellt, um weiterhin unsere politischen Standpunkte, Themen und Ideen für Bremerhaven sichtbar und nutzbar zu machen“, so Michael Gotter. (pm/kh)

Die Koalitionäre SPD, CDU, FDP haben zum Ausschuss Jugend, Familie und Frauen am 22. Februar den Antrag „Kita-Leitungen entlasten“ eingebracht. Die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP): „Kita-Leitungen sind zunehmend mit organisatorisch-verwaltenden Tätigkeiten befasst. Um Leitungsaufgaben attraktiver zu gestalten, wollen wir besseres Stundenkontingent für Führungskräfte sowie anteilige Freistellung stellvertretender Leitungen.“ Für bessere pädagogische Arbeit benötigten Leitungskräfte mehr Zeit und weniger Verwaltung. Gefordert wird ein Konzept zur Einstellung von Verwaltungskräften sowie Stunden zur technischen Instandsetzung. „Mit Entlastung von Leitungskräften wollen wir Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sichern.“ (pm/lit)

„Die Hafentunnel-Fertigstellung hat nichts mit Durchfahrtsverbot an der Stelle zu tun“, so der Chef der CDU Lehe, Günther Flißikowski. Verbot wurde verhängt, um Durchgangsverkehr im Wohngebiet Strötacker zu unterbinden. Siebenbergensweg bekam technische Sperren gegen Durchgangsverkehr. Lärm im Berufsverkehr und bei Schichtwechsel im Hafen waren stark.

Fragen, Anregungen oder einfach nur ein kurzer Schnack: Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann lädt am Freitag, den 23. Februar, zur Bürgersprechstunde ein.

Nach ablehnenden Äußerungen des Stadtrats Ralf Rüdiger Heinrich zur Unterweservertiefung spricht die CDU von einem verwunderlichen Sinneswandel. Als Heinrich noch Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Weser gewesen sei, habe er einst Gegenteiliges verkündet, heißt es in einer Mitteilung der CDU.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hat sich erneut mit den protestierenden Landwirten und Fischern aus der Wesermarsch solidarisiert. Er kritisiert die Politik der Bundesregierung und der Landesregierung in Sachen „Agrardiesel“. Der Anschluss Niedersachsens an die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, wonach die Kürzungen der Diesel-Subventionen zeitlich gestreckt werden sollen, gleicht aus Thümlers Sicht einem „Wortbruch des Ministerpräsidenten“. Die Agrardiesel-Regelung müsse in ihrer bisherigen Form beibehalten werden, solange es keine konkurrenzfähigen Alternativen gebe. „Außerdem müssen die geplanten Kürzungen bei den Fischern rückgängig gemacht werden“, betont Björn Thümler. Er fordert die Landesregierung auf, sie solle sich zu diesem Anliegen bekennen.

Bei der Jahreshauptversammlung des Stadtbezirksverbands Mitte der CDU sind die langjährigen Vorstandsmitglieder Detlef Müller und Doris Edler verabschiedet worden.

Tempo beim Neubau des 2. Bauabschnitts der Westkaje Kaiserhafen III fordert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, von Senatorin Kristina Vogt. Der Abschnitt sei sanierungsbedürftig, der Knick verhindere Verbringung des Schwimmdocks vom Verbindungs- zum Kaiserhafen - Voraussetzung zum Bau von Konverterstationen. „Die Entwurfsplanung von bremenports zum Kajenneubau liegt vor. Im Sondervermögen Häfen sind für 2023 bis 2025 Mittel.“ Es wundere ihn, dass Vogt auf die Berichtsbitte in Hafenausschuss und Wirtschaftsdeputation nichts zum Zeitplan sagte. „Ich erwarte, dass sie Zeitplan für Gremienentscheidung, Ausschreibung, Baubeginn und Fertigstellung nennt.“ 2025 starte TenneT die Ausschreibung für Konverterplattformen, um Offshorestrom an Land zu übertragen. (pm/lit)

Die CDU Bremerhaven fordert konsequente Strafverfolgung von Gaffern und denen, die Unfälle fotografieren, filmen und in sozialen Medien veröffentlichen.

Bremerhaven braucht verlässlichen Nah- und Fernverkehr: Die Bahn teilt mit, dass sie 2027 - 200 Jahre Bremerhaven - Gleise zwischen Bremerhaven und Bremen für drei bis fünf Monate saniert und sperrt. Busse sollen Gäste fahren. Unverständnis bei der CDU: „Verkehrschaos ist programmiert. Das können wir uns zum Jubiläum mit vielen Veranstaltungen und Besuchern nicht erlauben“, so Thorsten Raschen, Chef der CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Der Bund und die Europäische Kommission haben eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt. Über den „guten Tag für Bremen, für unser Klima und für die Beschäftigten des Bremer Stahlwerks“ freut sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unter wettbewerbsfähigen Bedingungen wird in Zukunft grüner Stahl in Bremen produziert werden können. Die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger ist eines der wichtigsten Projekte für die Erreichung unserer Klimaschutzziele in Bremen.“ Gleichzeitig würden wichtige Arbeitsplätze in Bremen gesichert und eine langfristige Perspektive auf dem internationalen Markt geboten. Jetzt liege es am Senat, die Anschubfinanzierung für die Transformation des Stahlwerks in einem verfassungskonformen Haushalt sicherzustellen. (pm/mcw)

Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Infos an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres, ein weiterer Beleg dafür, dass Bremen bundesweit zu den Hotspots der Clankriminalität zählt: Das „sporadische Vorgehen“ von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeige „überhaupt keine Wirkung“. Kriminelle Clans „stellen nach wie vor für die öffentliche Sicherheit in Bremen ein großes Risiko dar. Der jetzt bekannt gewordene Bestechungsfall ist völlig inakzeptabel. (...) Wir brauchen aber einen starken Staat, der geltendes Recht durchsetzt und konsequenter sowie effektiver gegen Clankriminalität vorgeht.“ (pm/axt)

Die CDU Schiffdorf lädt zu einer Diskussionsrunde in den Tafelhof Sellstedt ein. Das Thema der Veranstaltung am Samstag, 10. Februar, wird die Agrarpolitik sein. Unter dem Titel „Zukunftsfähige Agrarpolitik“ will die CDU Schiffdorf mit Landwirten ins Gespräch kommen. Als Redner sind Gitta Connemann, Mitglied des Bundestages und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Henrik Wärner, Bürgermeister der Gemeinde Schiffdorf und Agrarwissenschaftler, sowie Denis Ugurcu, Kreistagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender in Schiffdorf eingeladen, heißt es in der Ankündigung. Vonseiten der Landwirtschaft werden Horst Meyer, LSV und Jan Heusmann, Landvolk, sowie Klaus Schnakenberg, Ringleiter der Landberatung vor Ort sein. Die Veranstaltung findet von 11 bis 13 Uhr statt. (pm/mei)

Der Rat der Gemeinde Sittensen kommt am Donnerstag, 8. Februar, um 19 Uhr im Tagungsraum der Samtgemeinde zu einer Sitzung zusammen. Beratungen über eine Verkehrsberuhigung am Mondstieg und einen Antrag des Reitvereins zur Sanierung eines Reitplatzes stehen ebenso auf der Tagesordnung wie Berichte des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über Angelegenheiten und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses. Darüber hinaus geht es um einen Antrag des VfL Sittensen zur Übernahme der Nutzungsgebühren der Sporthallen, einen Antrag der Bündnis90 Die Grünen/WFB/FDP-Gruppe auf Übernahme der Hallengebühren des VfL Sittensen und einen Antrag der SPD-CDU-Gruppe auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Gegenfinanzierung durch Grundsteuerbeiträge. Ferner will der Rat den Haushaltsplan für 2024 beschließen.

Die Krisengespräche zum Bremer Haushalt zwischen dem Senat und Spitzenvertretern der CDU deutet der Landesverband des Wirtschaftsrates der CDU so, dass der Senat nicht gewillt ist, seine Ausgaben zu reduzieren oder mögliche Neu-Einnahmen zu erschließen. „Es scheint, als wolle der Senat die Bremer Bürger und Unternehmer nun in eine dauerhafte Notlage versetzen und die CDU-Fraktion darüber hinaus mit in Geiselhaft nehmen, um diese in der Bürgerschaft zu legitimieren“, erklärt der Vorsitzende Jörg Müller-Arnecke. Er fordert eine „ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik“: „Die Probleme der Stadt sollten gelöst werden, anstatt sie unter einem neuen Schuldenteppich zu verbergen.“ Unter anderem schlägt er eine Teilprivatisierung der BSAG und den Verkauf der GENO als „sinnvolle Optionen“ vor. (pm/mcw)

Marco Kewes oder Thorsten Raschen? Der CDU-Kreisvorstand hat am Montagabend die Entscheidung vertagt, wer künftig Baustadtrat in Bremerhaven werden soll.

Bezahlkarten für Asylbewerber im Kreis Cuxhaven, „am besten niedersachsenweit“, fordert Dr. Denis Ugurcu, CDU-Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef der CDU Schiffdorf: „Wir dürfen keine falschen Anreize mehr zum Zuzug von Flüchtlingen schaffen, sondern müssen finanzielle Ressourcen für die einsetzen, die sie brauchen.“ Bezahlkarten seien bessere Lebensqualität für Flüchtlinge, Schritt zu effizienter Verwaltung und Steuerung des Zuzugs. „Erfahrungen in anderen Kreisen zeigen, dass die, die nicht wirklich Bedarf haben, zurück gehen.“ Dr. Ugurcu weiter: „Verringerung der Zuzugsanreize und Bekämpfung von Schlepperkriminalität sind unerlässlich, wenn wir denen helfen wollen, die Asylgrund haben.“ Bezahlkarten ermöglichten Nachverfolgung der Ausgaben, was Missbrauch vorbeuge“. (pm/lit)

Den Bau eines Schöpfwerks an der Mündung des Grauwallkanals zwischen Containerterminal und Weddewarden muss laut einer Mitteilung der CDU-Stadtverordneten Jasmin Steinbach „höchste Priorität“ haben. Steinbach unterstützt die Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeitnah ein Gutachten zur Errichtung eines Schöpfwerks in Zusammenarbeit mit Niedersachsen und der Kommune Bremerhaven zu erarbeiten. Die Berechnungen der Entwässerungssituation zum Bau des CT 4 stammten aus dem Jahr 2002 und seien somit nicht mehr zeitgemäß. „Die Notwendigkeit des damals angedachten Schöpfwerkes ist nicht mehr von der Hand zu weisen, der Bremer Senat muss handeln, und zwar jetzt“, fordert Steinbach. (pm/yvo)

Der geplante Bau des „Premier Inn“-Hotels auf dem Gebiet der stadtbremischen Überseehäfen in Nähe der Havenwelten ruft bei der CDU-Stadtverordnetenfraktion Kritik hervor. „Der stadtbremische Überseehafen ist eigentlich als Fläche für die Hafenwirtschaft vorgesehen. Dass die Bremerhavener Abgeordneten nur als Zaungäste bei den Entscheidungen im stadtbremischen Hafenausschuss teilnehmen dürfen, fällt inzwischen komplett aus der Zeit“, äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen in einer Mitteilung. „Es stellt sich für uns als CDU die Frage, ob die Lärmwerte und andere Parameter in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet eingehalten werden können?“, so Raschen weiter. Die CDU teile nicht die Ansicht, dass die Stadt ein weiteres Hotel mit 115 Betten ohne genauere Prüfung vertrage. (pm/yvo)

Bei der Jahreshauptversammlung des Stadtbezirksverbandes Mitte der CDU Bremerhaven ist Marco Kewes einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden. Als seine neuen Stellvertreterinnen wurden Sandra Schmull und die Bürgerschaftsabgeordnete Sina Dertwinkel gewählt. Der Vorstand wird durch die wiedergewählten Vorstandsmitglieder Paul Bödeker, Günna Dertwinkel, Dr. Roman Dertwinkel, Sascha Lucht und Michael Krause sowie durch die neuen Vorstandsmitglieder Martin Knust und Ingo Thiele komplettiert.

Der Vorstand der CDU Bremerhaven Lehe bleibt in seiner bisherigen Besetzung bestehen. Auf der Jahreshauptversammlung wurde Günther Flißikowski als Vorsitzender bestätigt, ebenso wurden seine Stellvertreter Irene von Twistern und Timo Eisenschmidt wiedergewählt.

Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtbezirksverbands Wulsdorf ist die bisherige Stellvertreterin Julia Schwalm einstimmig als neue Vorsitzende gewählt worden. Dieter Neuhoff hatte nicht mehr für den Vorsitz kandidiert, er bleibt dem Vorstand aber als Beisitzer erhalten. Timo Neumann trat aus privaten Gründen als bisheriger Stellvertreter zurück. An seiner Stelle wurde Niklas Haskamp, auch Mitglied der Jungen Union, zum Stellvertreter gewählt. Weiterhin wurden Yorck Nemeyer, Nermina Neuhoff und Christine Sacher Beisitzer. Damit setzt sich der Vorstand aus überwiegend neuen aktiven Mitgliedern zusammen, heißt es in einer Mitteilung. „Ich freue mich, dieses neue Team anführen zu dürfen und mit ihnen die Vorstandsarbeit in den nächsten zwei Jahren zu gestalten“, betonte Julia Schwalm. (pm/san)

Die Seniorenunion lädt zu einem Bericht des stellvertretenden Bürgermeisters von Nordenham, Julian Fenkohl, ein. Am Mittwoch, 24. Januar, wird Fenkohl über die Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion erzählen. Die Veranstaltung findet um 15 Uhr in der Atenser Diele statt. Anmeldungen sind bis Sonntag, 21. Januar, unter 04731/21710 oder 04731/5253 möglich. (pm/mei)

Die CDU Geestland lädt alle Bürger zum politischen Grünkohlessen ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, 9. Februar, ab 19 Uhr im Landgasthof Seebeck in Flögeln (Flögelinger Straße 8) statt. Die Organisatoren weisen zudem auf einen Gast hin: Über die aktuelle Lage berichten wird die Bürgermeisterin der Stadt Geestland, Gabi Kasten (CDU).

Die Seniorenunion lädt zu einem Bericht von Julian Fenkohl über die Arbeit der CDU-Stadtratsfraktion ein am Mittwoch, 24. Januar, ab 15 Uhr in der Atenser Diele, Bauernweg 12. Julian Fenkohl ist in verschiedenen Ausschüssen tätig. Außerdem ist er stellvertretender Bürgermeister unserer Stadt. Er wird gerne die Fragen der Besucher beantworten und eine Diskussion ist ausdrücklich erwünscht. Wie gewohnt gibt es natürlich auch Kaffee und Kuchen. Die Organisatoren würden sich über eine rege Teilnahme an dieser interessanten Veranstaltung sehr freuen und bitten um Anmeldung bis zum Sonntag, 21. Januar, unter der Telefonnummer 04731/21710 bei Tönjes oder aber unter 04731/5253 bei Ziermann. (pm/mar)

„Fachliche Qualifikation ist entscheidend“, fordert der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudius Kaminiarz, zur Ankündigung der CDU, im Januar einen Nachfolge-Kandidaten für den 2025 ausscheidenden Baustadtrat Bernd Schomaker zu benennen.

„Wir laufen Gefahr, menschenwürdiges Leben im Alter unerschwinglich zu machen“, so Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Seit 2024 habe sich der Eigenanteil eines Pflegeheimplatzes in Bremen um fast 500 Euro erhöht, Niedersachsen 80 Euro, Bundesschnitt 160 Euro. Viele bräuchten staatliche Hilfe.

AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgewitz ist froh, „dass die CDU einen Fachmann als Baustadtrat vorschlagen könnte“. Mit Marco Kewes, so Jürgewitz, „würde ein Fachmann Stadtrat und den überforderten FDP-„Proporzstadtrat“ Schomaker ablösen“. Sollte sich die CDU für „Nichtfachmann Thorsten Raschen entscheiden, ginge Parteienfilz weiter.“ (pm/lit)

„Die drohende Moorvernässung geht längst nicht nur die Landwirte in der Wesermarsch etwas an. Deren Geschäftspartner, die Tourismuswirtschaft und nicht zuletzt viele Bürger sind ebenfalls direkt oder indirekt von ihr betroffen.“ Das sagt der CDU-Vorsitzende Björn Thümler und lädt im Namen des christdemokratischen Kreisverbandes zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Die Zusammenkunft findet am Mittwoch, 10. Januar, ab 19 Uhr im Central Theater Brake statt. Einlass ist ab 18 Uhr. Unter dem Titel „Die Wesermarsch bekommt nasse Füße“ sollen verschiedene Gesichtspunkte der Moorvernässung beleuchtet werden, heißt es in einer Mitteilung. Der CDU-Kreisverband Wesermarsch bittet um Anmeldungen unter 04406/972079 oder online unter https://anmeldung.cdu-wesermarsch.de. (pm/san)

Die Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht in Leherheide sind eine absolut perfide Aktion der jugendlichen Täter, so Stadtrat Peter Skusa und Astrid Milch (beide CDU), Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, in einer Stellungnahme.

Der CDU-Kreisverband lädt Mitglieder und Freunde zu seinem Neujahrsempfang ein. Dieser findet am Sonntag, 21. Januar, um 11 Uhr im Rotenburger Heimathaus statt. Als Gastrednerin wird Caroline Bosbach dabei sein, wie der Kreisvorstand mitteilt. Sie ist Autorin und Tochter des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Neben ihrem Festvortrag sind Grußworte von Landrat Marco Prietz, dem Landtagsabgeordneten Eike Holsten sowie dem Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann angekündigt.