Energie-Krise, deutlich höhere Kosten, steigende Inflation - in vielen Haushalten ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Da sind guter Rat und Tipps gefragt, wie Sie sparen können. Die liefern wir Ihnen ab sofort regelmäßig: Wir haben jede Menge spannende Geschichten und Service für Sie. Denn oft sind es schon kleine Verhaltensänderungen, die großes Sparpotenzial bergen.
Der „Wahl-o-Mat“ soll unentschlossenen Wählern helfen, sich für eine Partei bei der Europawahl 2024 zu entscheiden. Doch was passiert, wenn die Parteichefs die 38 Fragen durchspielen? Steht im Ergebnis die eigene Partei an der Spitze?
Im Stadtparlament wurden mit den Stimmen der Koalition die Rechte der Einzelabgeordneten eingeschränkt. Jan Timke (Bündnis Deutschland) meint, dass der Beschluss indirekt zu erheblicher Steuergeldverschwendung führt. Das wiederum kritisiert die CDU.
Ziemlich hitzig wurde es am Donnerstag: Die Mitglieder des Stadtparlaments haben darüber entschieden, ob die Rechte der Einzelabgeordneten beschnitten werden sollen. Am Ende gab es eine knappe Entscheidung.
Mit ihrem Leitantrag zur Wirtschaftspolitik programmiert die FDP neuen Zoff in der Ampel. Zu den sehr unterschiedlichen ökonomischen Konzepten der Ampelparteien hat unsere Autorin Kerstin Münstermann folgende Meinung.
Die Bremer FDP hat ihren Parteichef Thore Schäck erneut im Amt bestätigt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft erhielt bei der Wahl zum Landesvorsitzenden am Sonnabend 58 von 60 Stimmen.
Die Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Aufnahme des Stadtverordneten Carsten Baumann von Die Partei beschlossen. Das teilte die Fraktion, die sich nun den Namen „Bündnis 90/Die Grünen + P“ gegeben hat, nun mit. Als wesentliche Gründe für diese Entscheidung benannte die Fraktion „die von SPD, CDU und FDP geplante undemokratische Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, eine gewisse Bündelung der zunehmend zersplitterten Opposition sowie die inhaltliche Nähe von Baumann und der Grünen Fraktion“.
Wiebke Winter (28) ist vom Landesvorstand der CDU Bremen einstimmig erneut als Beisitzerin für den Vorstand der CDU Deutschlands vorgeschlagen worden. Die Juristin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion sitzt seit Januar 2021 auf Vorschlag der CDU Bremen und Jungen Union Deutschlands im Bundesvorstand als jüngstes gewähltes Mitglied. Am 6. Mai wählt der Bundesparteitag in Berlin den Bundesvorstand. Landesvorsitzender Heiko Strohmann: „Wiebke Winter hat Bremerhavener und Bremer Interessen hervorragend vertreten.“ Wiebke Winter dankte für erneute Nominierung: „Ich will mich für Herausforderungen der nächsten Jahre einsetzen: Demokratie gegen Extremisten verteidigen, für Sicherheit einstehen, Ökologie und Ökonomie verbinden und Wohlstand wahren.“ (pm/lit)
Der SPD-Ortsverein Hagen präsentiert sich beim Staudenmarkt in Hagen am Sonntag, 21. April, ab 11 Uhr. Der Info-Stand befindet sich laut Mitteilung in der Ortsmitte. Der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke ist zu Gast. Anmeldungen für die Ferienkiste am ersten Wochenende der Sommerferien sind auch möglich. (pm/axt)
Kürzlich hat die Mitgliederversammlung des Gnarrenburger CDU-Gemeindeverbandes stattgefunden. Der Vorstand zeigte sich zufrieden mit Blick auf wachsende Mitgliederzahlen und sieht die CDU in der Moorgemeinde im Aufwind.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider ist erster Gast der Veranstaltungsreihe der Sozialdemokraten „Auf ein Wort…“. Der SPD-Ortsverein Hagen möchte seinen
Die CDU hat wieder einen eigenen Ortsverband für Karlshöfen. Die Initiative für die Gründung ging von dem Unternehmer Michael Max Meyer und vom Gnarrenburger CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Kurt Buck aus.
Mit der Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort...“ möchte der SPD-Ortsverein Hagen seinen politischen Stammtisch wieder aufleben lassen. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 14. April, um 10 Uhr im Hermann- Allmers-Haus (Mittelstraße 1) in Hagen statt. Zu Gast ist der SPD- Bundestagsabgeordnete Daniel Schneider, der das Cuxland in Berlin vertritt. (pm/axt)
Bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Wulsdorf wies der Vorsitzende Bernd Felis auf das Miteinander im Stadtteil hin. In die parteipolitische Arbeit seien die Bürger sowie sämtliche Institutionen, Gemeinschaften und Vereine einbezogen.
Die von der AfD in Auftrag gegebene Studie über das Sicherheitsgefühl der Bremerhavener stößt bei Astrid Milch auf Kritik. Die CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit spricht von einer höchst fragwürdigen Umfrage mit diskriminierenden Fragestellungen. Dass Bremerhavener deswegen die Befragung abgebrochen hätten, sei richtig gewesen und es wäre interessant, wie viele solcher Abbrüche es gegeben habe.
Der SPD-Ortsverein der Samtgemeinde Tarmstdte lädt für Mittwoch, 20. März, zum „Politischen Stammtisch“ in Kirchtimke ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr und findet im Dorfgemeinschaftshaus statt. Das Thema des „Politischen Stammtisch“ lautet nach Angaben der Veranstalter: „Wie machen wir unsere Samtgemeinde zukunftsfähig?“ Samtgemeindebürgermeister Oliver Moje hält in diesem Rahmen ein Impulsreferat. Im Anschluss beleuchten Kleingruppen verschiedene Zukunftsaspekte und besprechen Themen, die aus Sicht der Bürger für die Samtgemeinde von Bedeutung sind. Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung eingeladen. Eine Anmeldung zum „Politischen Stammtisch“ ist nicht erforderlich. (pm/kh)
Die Koalitionäre SPD, CDU, FDP haben zum Ausschuss Jugend, Familie und Frauen am 22. Februar den Antrag „Kita-Leitungen entlasten“ eingebracht. Die jugendpolitischen Sprecher Sabrina Czak (SPD), Claudia Köhler-Treschok (CDU) und Hauke Hilz (FDP): „Kita-Leitungen sind zunehmend mit organisatorisch-verwaltenden Tätigkeiten befasst. Um Leitungsaufgaben attraktiver zu gestalten, wollen wir besseres Stundenkontingent für Führungskräfte sowie anteilige Freistellung stellvertretender Leitungen.“ Für bessere pädagogische Arbeit benötigten Leitungskräfte mehr Zeit und weniger Verwaltung. Gefordert wird ein Konzept zur Einstellung von Verwaltungskräften sowie Stunden zur technischen Instandsetzung. „Mit Entlastung von Leitungskräften wollen wir Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag sichern.“ (pm/lit)
Fragen, Anregungen oder einfach nur ein kurzer Schnack: Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann lädt am Freitag, den 23. Februar, zur Bürgersprechstunde ein.
Der CDU-Stadtbezirksverband Leherheide/Schierholz wählte auf seiner Jahreshauptversammlung den Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Nach 17 Jahren als Vorsitzender trat Peter Skusa nicht mehr an, ebenso wie sein Stellvertreter Ralf Holz.
Das Insa-Institut hat für die AfD 500 Bremerhavener befragt. Die Partei hat die Ergebnisse vorgestellt. Demnach liegt die AfD bei rund 16 Prozent. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) würden derzeit nur 12 Prozent der Befragten wählen.
In einer Sondersitzung der Bildungsdeputation hat SPD-Senatorin Sascha Aulepp den Bildungshaushalt für 2024 und 2025 vorgestellt. Für die FDP erschreckend: Auch aufgrund des erheblichen Bevölkerungszuwachses steht für Bremer Schüler noch weniger Geld zur Verfügung als bisher. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Hauke Hilz: „Das Thema Bildung darf vom Senat nicht zur Billig-Lösung gemacht werden. Wir sind bundesweit in fast sämtlichen Bildungsvergleichen Schlusslicht, trotzdem will die Regierung in den nächsten Jahren weniger Geld pro Schüler ausgeben - diese Gleichung geht nicht auf!“ Themen wie die Förderung für Kinder mit Sprachdefizit oder das Startchancenprogramm für Brennpunkt-Schulen seien für die Zukunft des Bundeslandes von zentraler Bedeutung. (pm/mar)
An der Spitze der CDU-Stadtratsfraktion gibt es zum 1. Februar einen Wechsel: Neuer Fraktionsvorsitzender wird Jörn Fuhrken. Er löst Leonard Krippner ab, der das Amt seit der Kommunalwahl ausgeübt hatte.
Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtbezirksverbands Wulsdorf ist die bisherige Stellvertreterin Julia Schwalm einstimmig als neue Vorsitzende gewählt worden. Dieter Neuhoff hatte nicht mehr für den Vorsitz kandidiert, er bleibt dem Vorstand aber als Beisitzer erhalten. Timo Neumann trat aus privaten Gründen als bisheriger Stellvertreter zurück. An seiner Stelle wurde Niklas Haskamp, auch Mitglied der Jungen Union, zum Stellvertreter gewählt. Weiterhin wurden Yorck Nemeyer, Nermina Neuhoff und Christine Sacher Beisitzer. Damit setzt sich der Vorstand aus überwiegend neuen aktiven Mitgliedern zusammen, heißt es in einer Mitteilung. „Ich freue mich, dieses neue Team anführen zu dürfen und mit ihnen die Vorstandsarbeit in den nächsten zwei Jahren zu gestalten“, betonte Julia Schwalm. (pm/san)
Die Angriffe Jugendlicher in der Silvesternacht beschäftigen nach wie vor Betroffene, Polizei- und Feuerwehrkräfte sowie die Bremerhavener Koalition. Mit einer Resolution, die in der nächsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden soll, wollen die Politiker zu intensiveren Präventionsmaßnahmen aufrufen, so die Koalitionäre. „Wir brauchen noch stärkere Präventionsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendeinrichtungen und Jugendorganisationen“, sagt Bernd Freemann, FDP. Jörn Hoffmann, SPD, ergänzt: „Auch die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass in der heutigen Erziehung die Vermittlung von Respekt und Anstand nicht mehr selbstverständlich sind.“ Die Täter sollten mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden. (pm/mar)
Die CDU will in zwei Wochen darüber entscheiden, wen sie als künftigen Baustadtrat ins Rennen schickt. Fraktionschef Thorsten Raschen stellt mit seiner Kandidatur gegen einen ausgewiesenen Fachmann seine Partei vor ein Dilemma.
Der Kinder- und Jugendausschuss der Gemeinde Hagen tagt am Donnerstag, 25. Januar, um 19 Uhr in der Pausenhalle der Grundschule Hagen. Es gibt Sachstandsberichte zum Jugendforum 2024 und zum Kinderschutzkonzept der Kitas. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit dem Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die Kita in Sandstedt zweizügig zu planen. (rk/axt)
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montag personelle Weichen gestellt: Für den stellvertretenden Vorsitzenden Martin Günthner, der zum Jahresende sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft niedergelegt hatte, rückt Jörg Zager ins Parlament nach. Der Verwaltungsfachangestellte (61) aus Bremerhaven übernimmt die fachliche Zuständigkeit für berufliche Bildung. Der 61-Jährige war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der Bürgerschaft. Neue stellvertretende Vorsitzende – neben der amtierenden Vize-Chefin Ute Reimers-Bruns – ist Janina Strelow (27). Die gebürtige Bremerhavenerin erhielt 19 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Neue Sprecherin für Medien und Digitalisierung ist Sülmez Çolak: Die 48-jährige Bremerhavenerin folgt hier ebenfalls auf Günthner. (pm/axt)
„Fachliche Qualifikation ist entscheidend“, fordert der Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudius Kaminiarz, zur Ankündigung der CDU, im Januar einen Nachfolge-Kandidaten für den 2025 ausscheidenden Baustadtrat Bernd Schomaker zu benennen.
Heino Hüncken gibt nach knapp zwei Jahren sein Mandat im Rat von Hagen zurück. Seine Nachfolgerin ist Vorsitzende der SPD und Ortsvorsteherin von Kassebruch - und gerade mal halb so alt wie ihr Vorgänger.
Zuerst einmal lobte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler angesichts der Hochwasserlage die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern. Dann formulierte er seine Forderungen: Klare Zusagen für Hilfen.
AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Thomas Jürgewitz ist froh, „dass die CDU einen Fachmann als Baustadtrat vorschlagen könnte“. Mit Marco Kewes, so Jürgewitz, „würde ein Fachmann Stadtrat und den überforderten FDP-„Proporzstadtrat“ Schomaker ablösen“. Sollte sich die CDU für „Nichtfachmann Thorsten Raschen entscheiden, ginge Parteienfilz weiter.“ (pm/lit)
Nachdem die SPD keinen Ortsvorsteher für Beverstedt gefunden hat, wollte eigentlich die CDU einspringen. Stattdessen zerlegt sich die Partei selbst. Nun ist der Vorsitzende der Beverstedter Union zurückgetreten.
Die Anrede „Genossin“ ist für sie noch ungewohnt, sonst ist Sülmez Çolak schnell bei der SPD in Bremerhaven angekommen. Die ehemalige Grünen-Spitzenkandidatin will mit „rotem“ Parteibuch ein neues Kapitel aufschlagen. Die Grünen kontern ihre Vorwürfe.
Der CDU-Kreisverband lädt Mitglieder und Freunde zu seinem Neujahrsempfang ein. Dieser findet am Sonntag, 21. Januar, um 11 Uhr im Rotenburger Heimathaus statt. Als Gastrednerin wird Caroline Bosbach dabei sein, wie der Kreisvorstand mitteilt. Sie ist Autorin und Tochter des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach. Neben ihrem Festvortrag sind Grußworte von Landrat Marco Prietz, dem Landtagsabgeordneten Eike Holsten sowie dem Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann angekündigt.
Nur noch eine knappe Mehrheit der Bürger geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Da verwundert es kaum, dass CDU-Chef Friedrich Merz über eine Neuwahl im kommenden Jahr spekuliert. Doch noch ist das Wunschdenken.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, setzt die SPD auf Maßnahmen, die vor allem die Mittelschicht belasten. Das wird der Partei nicht helfen, glaubt unsere Kommentatorin.
Nach Monaten ohne Ortsvorsteher in Beverstedt wollten die Räte bei ihrer jüngsten Sitzung eigentlich einen Nachfolger präsentieren. Doch daraus wurde nichts. Hinter den Kulissen knirscht es in den Fraktionen. Spielen die Politiker Spielchen?
Die Lage in der Ampelkoalition ist mehr als ernst. Es geht ums Sparen und Gestalten. Parallel dazu müssen die Reihen der drei Ampelparteien geschlossen gehalten werden. Ein Kraftakt, den Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag zu meistern hatte.
Miese Umfragewerte, kaum noch Vertrauen der Bevölkerung in Kanzler Olaf Scholz und Dauerstreit in der Ampel. Da kann ein bisschen Balsam für die Parteiseele nicht schaden. So bewertet Jan Drebes den SPD-Parteitag.
Alle vier Jahre wieder: Zum Start der Wahlperiode überflutet die Koalition die Verwaltung mit Arbeitsaufträgen – dabei stehen noch viele Großprojekte auf der Abarbeitungsliste. Im Meinungsbeitrag „Nachgehakt“ sieht unsere Reporterin das kritisch.
Die nächste Ausschusssitzung für Schule und Kultur findet am Dienstag, 28. November, um 16 Uhr, in der Schule am Ernst-Reuter-Platz statt. Im Bereich Kultur geht es vor allem um die Umwidmung von Mitteln für den Kunstverein Bremerhaven. Für die Aufstockung des Kunstmuseums bestimmtes Geld muss nun dringend für die Sanierung der Kunsthalle verwendet werden.
Die Bremer CDU wählt eine neue Parteispitze. Zu diesem Zweck findet am Montag, 27. November, in Bremen ein außerordentlicher Landesparteitag statt. Die Wahl war wegen des Rücktritts des bisherigen Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder nötig geworden. Dieser hatte sich zuvor in einem Interview offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD gezeigt. (pm/bal)
Der Radweg zwischen Dipshorn und Otterstedt ist wichtig, sagt Bürgermeister Jens Frömmrich. Die Erleichterung bei ihm sowie dem Rat sei deshalb groß gewesen, als es hieß: Fördergelder fließen doch. Was ihn ärgert, ist das Parteigezänk im Nachgang.
Steht der Radwegbau zwischen Dipshorn und Otterstedt vorerst vor dem Aus, weil die Landesregierung Fördergelder streichen will? Das Thema beschäftigte Ortspolitik und Landtagsabgeordnete der CDU. „Zu früh aufgeregt“ heißt es nun von der SPD.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD angekündigt. Das bedeutet das Aus für das schwarz-grüne Bündnis.
Die Kritik der Grünen über die Arbeit der Koalition und ihrer Personalpolitik ist nach Auffassung der CDU-Stadtverordnetenfraktion haltlos und läuft ins Leere. Wenn zwei Amtsleiter und ein Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft aus persönlichen Gründen ihre Stelle kündigen, habe das nichts mit Einmischung der Politik zu tun, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Raschen: „Natürlich gehört es zur Arbeit einer Regierung, mit der Verwaltung nach richtigen Lösungen zu suchen.“ Völlig abwegig sei der Vorwurf der Grünen, dass die Koalition keine Führungskompetenz besitze: „Wer in sechs Monaten seit der Wahl im Mai 2023 drei Mandatsträgerinnen verliert, sollte erstmal seine Hausaufgaben machen und die eigene Unfähigkeit der Zusammenarbeit abstellen“, sagt Raschen abschließend. (pm/mcw)
Wolfgang Bosbach ist ein gefragter Redner mit einer beeindruckenden politischen Karriere. Außerdem ist er bekannt für seine klaren und unkomplizierten Ansichten. Am 21. November ist er zu Gast in Brake.
Die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts bleibt ein Streitthema in Bremerhaven. Das fraktionsübergreifende Treffen ist am Montag ergebnislos verlaufen. Die Kritik an der Koalition nimmt zu. Vor allem die Grünen sind sauer.
Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung kritisieren, dass beim Runden Tisch des Verkehrswendebündnisses Bremerhaven CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen und Sergej Strelow, Vorsitzender des SPD-Ortvereins Nord, nicht teilnahmen.
Die Landesregierung will die Förderung für den Breitbandausbau einstellen. Das nennt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler einen „Schlag in das Gesicht der Menschen in der Wesermarsch und anderen ländlichen Regionen“.
Mit Nachdruck weist der CDU-Kreisvorsitzende Torsten Neuhoff die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Martin Günthner (SPD) in der Berichterstattung um den Rücktritt des ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder zurück. Hier sollte der Eindruck vermittelt werden, dass es eine unterschiedliche Haltung zur Zusammenarbeit mit rechten Parteien gibt, so Neuhoff. Der CDU-Landesverband habe aber kein Haltungsproblem. „Es bleibt bei der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der in großen Teilen rechtsradikalen Auffassung von Funktionären der AFD.“
Um in Zukunft Energie zu sparen, wollen die vier Gemeinden im Südkreis enger zusammenarbeiten. Der Schiffdorfer Gemeinderat hat nun den Weg für die Kooperation freigemacht. Doch vorher hat die CDU noch Bedenken geäußert.
Geht es nach dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler und seiner Fraktion, könnte das Grünlandzentrum in Ovelgönne aufgewertet werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat auf Initiative Thümlers einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt.
„Warum nicht?“, sagte Carsten Meyer-Heder in einem Interview zu einer Kooperation mit der AFD - und räumte später seinen Posten. Nun nimmt der Bremerhavener AfD-Fraktions- und Kreisvorsitzende Thomas Jürgewitz Stellung zu dessen Rücktritt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Humboldt tritt zum 1. Oktober von der Fraktionsleitung im Stadtrat zurück. Nachfolger für den 37-jährigen Lehrer wird Lutz Schubert, der auch stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nordenham ist.
Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Meyer-Heder hatte am Donnerstag in einem Interview eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene für denkbar erklärt.
Der bisherige Ortsvorsteher ist aus Beverstedt weggezogen, ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Eigentlich ist die SPD am Zug. Doch die Sozialdemokraten finden niemanden, der die Aufgabe übernehmen möchte. Warum die CDU nun sauer ist.
Die Kulturpolitiker haben in Bremerhaven die Weichen gestellt für ein neues Kulturbildungszentrum in der Innenstadt. Es soll dabei helfen, Jugendliche wieder an die Kulturbildungs-Angebote heranzuführen, die es schon von verschiedenen Trägern gibt.
Thomas Kuberski, Ortsbürgermeister von Bad Bederkesa, ist nach wie vor Mitglied der CDU. In unserer Berichterstattung über den Tod des ehemaligen Ortsheimatspflegers Ernst Beplate haben wir Thomas Kuberski irrtümlich ein SPD-Parteibuch zugeschrieben. Dies ist nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. (as)
Der Verein „Grüne Alte“ stellt sich vor: am Montag, 18 Uhr, im Grünen-Büro, „Bürger“ 137. Dirk Schmidtmann, Bundesvorsitzender Grüne Alte, berichtet über die Arbeit des Vereins. Dazu der Bremerhavener Kreisvorstand der Grünen: „Ältere spielen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft - auch in unserer Stadt und unserem Kreisverband. Wir möchten, dass sie ihre Interessen noch besser einbringen und wir von ihrer Erfahrung profitieren - ob Parteimitglied oder nicht.“
Der Tarmstedter SPD-Ortsverein veranstaltet einen politischen Stammtisch. Der findet am Mittwoch, 20. September, in der Gaststätte am Rethbergsee statt. Die Teilnehmer treffen sich dort um 19 Uhr, wie die Sozialdemokraten mitteilen. Jeder habe dann die Möglichkeit, Dinge anzusprechen, die für ihn persönlich von Bedeutung sind. (pm/bal)
Langmirjen und die Kattowitzer Straße sollen Teile der Nord-Fahrrad-Achse werden. Für die Anwohner ist das ein Schock: Sie sollen über Anlieger-Beiträge für dieses Prestige-Projekt der Stadt mitbezahlen.
Die Politik hat mehrheitlich grünes Licht dafür gegeben, dass in einem Bereich der „Neuen Aue“ in Bremerhaven gebaut wird. Zahlreiche Bürger drängten sich in die Ausschusssitzung, um gegen diesen Schritt zu protestieren.
Die Koalition hat die Pläne, die „Neue Aue“ zu bebauuen, wieder aufgegriffen. Das Thema polarisiert: Zahlreiche Bürger strömten am Donnerstag in den Bau-Ausschuss, um zu zeigen, dass sie dagegen protestieren.
Bündnis Deutschland (BD) - ehemals Bürger in Wut - sind in verschiedenen Gremien in Bremerhaven nicht berücksichtigt worden. Fraktionsmitglied Jan Timke platzte der Kragen: „Wir werden gegen jede Ungerechtigkeit, die sie uns zufügen, klagen.“
SPD, CDU und FDP haben bereits 21 Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Bremerhavener Koalition auf diese Weise Farbe bekennt, sieht aber auch einiges kritisch. Hilfreich sein könnten zum Beispiel zusätzliche Verwaltungskräfte für die Kitas. „Zwar fordert die Koalition zunächst nur ein Konzept, aber wir hoffen, dass sie sich dann auch um die Umsetzung, sprich Finanzierung kümmern wird“, so Grünen-Fraktionschef Claudius Kaminiarz. „Wichtig ist auch die Sanierung der Schulen. Weniger begeistert sind wir von einigen verkehrspolitischen Vorschlägen.“ Ein Beispiel: Der angekündigte Rückbau der Columbusstraße sei zu kurz gedacht. „Es wird viel Steuergeld verpulvert werden, um den Formelkompromiss zwischen SPD und CDU umzusetzen.“ (pm/axt)
Die Grünen laden zur politischen Sprechstunde mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Michael Labetzke ein. Mit Ausnahme der Ferien wird es in Zukunft an den Freitagen jeweils in der Zeit von 16 bis 18 Uhr eine offene Sprechstunde im Grünen Büro in der „Alten Bürger“ 137 geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (pm/bel)
Marnie Knorr will doch keine Grüne sein. Sie hatte zwar auf der Liste der Partei kandidiert, will aber nicht der Fraktion im Stadtparlament angehören. Für die Grünen in Bremerhaven ist es ein weiterer Rückschlag.
Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung werfen der Koalition aus SPD, CDU und FDP vor, dass es für Bremerhaven kein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gebe und die Koalition daran auch nichts ändern wolle. Der Fraktionschef der Grünen, Claudius Kaminiarz, teilt da die Kritik des Verkehrswendebündnisses und meint, dass die Koalition an einer überzogenen Auto-Dominanz festhalte. „Das ist bitter, denn Mobilität ist zentral für die Stadtentwicklung insgesamt“, so Kaminiarz. Dass die Koalition auch die Erkenntnisse der Bremer Klima-Enquetekommission ignoriere, mache dies noch schlimmer. Autoverkehr solle ja nicht verboten, sondern gezielt reduziert werden. Das Gerede der FDP von einem Kulturkampf sei dramatisierender Quatsch. Die Liberalen sollten hier verbal abrüsten. (pm/wil)
„Fassungslos und empört“ zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler über die „Kürzungs-Orgie“ bei den Freiwilligendiensten: Die Ampel-Koalition will die Fördermittel im Bundesfreiwilligendienst von 207 auf 154 Millionen Euro sowie in den Jugendfreiwilligendiensten von 121 auf 98 Millionen Euro senken. Thümler befürchtet nun auch in der Wesermarsch deutliche Auswirkungen auf die Freiwilligendienste: Die werden auf vielfältige Weise vor allem in sozialen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen, Seniorenheimen, im Sport, in kulturellen Institutionen und im Naturschutz erbracht.
In der Moormetropole Gnarrenburg ist das Thema Moorschutz seit Jahren brandaktuell. Wie in einem Brennglas erlebt diese kleine Einheitsgemeinde die globale Herausforderung von Klimaschutz durch Moorschutz.
Das traditionelle Sommerfest der Nord-SPD in der „Gastronomie am Blink“ findet am Sonnabend, 26. August, ab 16 Uhr statt. Mit dabei ist der Europaabgeordnete Joachim Schuster. Er wird über Neuigkeiten aus Brüssel berichten. Außerdem werden langjährige Mitglieder (40, 50 und 60 Jahre) des SPD-Ortsvereins geehrt. Anmeldung: info@sergejstrelow.de. (pm/bel)
Der geplante „Najade“-Nachbau ist nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz ein Beispiel für Steuerverschwendung. Selbst SPD-Wähler seien laut Umfrage des INSA-Institutes im Auftrag der AfD von August 2022 mit einer Mehrheit von 52 Prozent gegen den Nachbau eines Segelschiffes für 46 Mio Euro aus Steuermitteln, heißt es in einer AfD-Stellungnahme. 35 Prozent der SPD-Wähler hätten sich für den Nachbau ausgesprochen. „Also nur der Kern der SPD-Wähler, die seit 75 Jahren von der SPD profitieren - wie Uwe Beckmeyer und Uwe Schmidt“, behauptet der AfD-Chef. „Dieser Fall von Steuerverschwendung ist ein Fall für den Bundesrechnungshof, und eigentlich auch für die Staatsanwaltschaft - aber leider werden Politiker für ihre Verschwendung nicht zur Rechenschaft gezogen“, so Jürgewitz. (pm/bel)
Die CDU-Nordenham distanziert sich ganz ausdrücklich von der Aussage des CDU-Vorsitzenden Merz, mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenzuarbeiten. Nach Aussage des Stadtverbandsvorsitzenden Krippner wird es weder im Stadtrat Nordenham, noch im Kreistag Wesermarsch zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen. „Unsere Brandmauer, unser moralischer Kompass steht. Die Aussagen von Friedrich Merz sind ein Schlag ins Gesicht für die Kommunale Basis der Partei.“ Im ZDF-Sommerinterview hatte der CDU-Bundesvorsitzende gesagt, dass man die demokratische Wahl eines AfD-Landrates in Thüriingen akzeptieren müsse. In den Kommunalparlamenten müssten alle gemeinsam nach Wegen suchen, die Stadt oder den Landkreis zu gestalten. (pm/mar)
Mit „Verwunderung“ nimmt die CDU-Stadtverordnetenfraktion die Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudius Karminiarz zum Rücktritt seiner Kollegin Miriam Gieseking zur Kenntnis. „Es ist schon einigermaßen vermessen, die Schuld für die Uneinigkeit und die scheinbare Unfähigkeit politikinteressierte Menschen in seiner eigenen Partei zu halten, den restlichen Stadtverordneten in die Schuhe schieben zu wollen“, befindet Irene von Twistern, erste Beisitzerin in der Stadtverordnetenversammlung. „Wenn Frau Gieseking nach einer einzigen Sitzung, die sich vorrangig mit Wahlen und Regularien beschäftigte, plötzlich erkennt, dass sie ihre Ziele nicht durchzusetzen vermag, bleibt die Frage nach ihren wirklichen Motivationen sowohl für ihre Kandidatur als auch für ihren Rücktritt zu stellen.“ (pm/mcw)
Die Bremerhaven Grünen sind gegen die Koalitionspläne, den Busverkehr künftig durch die Straße „Am Alten Hafen“ zu führen. Das sei ein schlechtes Zeichen für den ÖPNV.
Bündnis Deutschland (BD) darf den Stadtrat-Kandidaten fürs Standesamt vorschlagen, doch das Stadtparlament wird ihn voraussichtlich nicht wählen. Darf der Posten dann frei bleiben? Daran gibt es Zweifel.
„Die CDU-,Spitze‘ in Bremerhaven ist nach der harschen Kritik des CDU-Urgesteins Michael Teiser eigentlich am Ende und sollte abtreten“, meint der AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz in einer Stellungnahme. „Warum hat die CDU einen nach Einschätzung von Teiser solch katastrophalen Koalitionsvertrag ausgehandelt und einen politischen Kotau (Kniefall) vor der SPD gemacht?“, fragt der AfD-Mann und liefert seine Antwort gleich mit: „Es geht der CDU nur um Machterhalt und Posten, um Geld und Privilegien.“ Dafür würden offenbar gerne auch alle politischen Vorsätze und Programme über Bord geworfen.
Am Montag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, GRÜNEN und LINKEN ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Noch vor der Sommerpause möchte der Bremerhavener Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Inhalte des Vertrages vorstellen, die Bremerhaven besonders betreffen. Hierzu sind alle Bremerhavener eingeladen. Michael Labetzke, Abgeordneter in der Bürgerschaft, wird dazu Rede und Antwort stehen. Der Termin ist: Donnerstag, 13. Juli, um 18 Uhr im Grünen Büro in der Bürgermeister-Smidt-Straße 137.
Die Stadtverordneten haben gewählt: Fünf der sieben ehrenamtlichen Stadtratsposten in der Stadtregierung sind nun besetzt. So hat Bündnis Deutschland (ehemals BiW) den Posten ausgeschrieben und daher noch keine Person benannt.
Die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert. Vorsitzende bleibt Petra Brand, ihr Stellvertreter wird weiterhin Muhlis Kocaaga sein, der auch in der Bremer Bürgerschaft sitzen wird. Neu in der Fraktion ist Francesco Hellmut Secci.
Mit ihren Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag machen SPD, Grüne und Linke in Bremen den Weg für eine neue Regierung frei. Am Mittwoch soll der Senat gewählt werden. Er will den sozialen Zusammenhalt im Bundesland stärken.
Die Sozialdemokraten sehen den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet. Was Landesinnenministerin Daniela Behrens und der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil dagegen tun wollen, verrieten sie am Samstag beim Parteitag in Jork.
Den Vertrag unterschreiben, ein paar Fotos machen, und dann sind alle auch schon wieder weg: Die Unterzeichnung des 65 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags von SPD, CDU und FDP war am Freitag reine Formsache.
Paul Bödeker verlässt nach 40 Jahren die politische Bühne. Den 70-Jährigen kennt fast jeder. Der gelernte Fahrlehrer kann mit Menschen - eine Eigenschaft, die Politiker immer seltener haben. Im Ruhestand will er sich Zeit fürs Bowling nehmen.
In Bremerhaven haben sich SPD, CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Angesichts der Erfahrungen mit dieser Koalition in den vergangenen vier Jahren fürchten Bündnis 90/Die Grünen „politischen Stillstand und das gewohnte Parteibuch-Postengeschacher“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Die bisherige Berichterstattung über die alte und neue Koalition in Bremerhaven gibt wenig Grund zur Vorfreude“, betont Wiebke Stuhrberg, Sprecherin der Bremerhavener Grünen. „Tempo ist das neue Zauberwort. Aber die Koalitionsverhandlungen gingen wohl nur so schnell, weil vieles beim Alten bleibt und die CDU viele Kröten geschluckt hat.“ Trotzdem verdiene jede neue Koalition eine Chance, meint Stuhrberg: „Den neuen Koalitionsvertrag werden wir erst einmal in Ruhe durchgehen.“ (pm/axt)
Der CDU-Ehrenvorsitzende Michael Teiser nimmt sich das aktuelle Spitzenpersonal seiner Partei zur Brust: Der neue Koalitionsvertrag sei ein „politischer Kotau“ vor der SPD, so Teiser. Der ehemalige Bürgermeister fordert personelle Konsequenzen.
Die „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR) werben jetzt unter dem Namen „Wir Bürger“ um Wählerstimmen. Darüber informiert Bernd Vogel aus Loxstedt, Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Die Umbenennung begründete der Bundesvorsitzende Jürgen Joost so: „Es gibt keinen Grund, uns über Nischen zwischen irgendwelchen Parteien zu definieren. Wir sehen uns als innovatives politisches Gegenangebot.“
„Jünger und weiblicher“ will man werden, hat SPD-Chef Martin Günthner vor der Wahl gesagt. Eignung ist wichtiger als das Geschlecht, sagt CDU-Chef Torsten Neuhoff. Und auch die Verjüngung im Magistrat scheint Probleme zu machen.
Zwei ehrenamtliche Stadtratsposten gehen in Bremerhaven an die größten Fraktionen der Opposition. Während die Grünen von der neuen Aufgabe überrascht wurden, wünscht sich das rechts-konservative Bündnis Deutschland (Bürger in Wut) mehr Verantwortung.
Der neue Magistrat nimmt Form an. SPD, CDU und FDP haben das Personaltableau gestaltet. Martin Günthner und Andrea Toense erhalten Schlüsseldezernate. BiW bekommt das Standesamt, die Grünen den Betrieb für Informationstechnologie (BIT).
Weniger Dreck, mehr Polizisten, marode Schulen sanieren: SPD, CDU und FDP wollen sich künftig mehr um die Alltagssorgen der Bremerhavener kümmern. Der neue Koalitionsvertrag bietet dennoch einige Überraschungen. Zum Beispiel bei der "Alten Bürger".
Die Regierungskoaltion aus SPD, CDU und FDP will in Bremerhaven nicht nur drei neue Schulen bauen, sondern auch die bestehenden bis 2030 auf Vordermann bringen und fit für den Ganztag machen. Dafür wollen sie 100 Millionen Euro investieren.
SPD, CDU und FDP haben beschlossen, kein Neubaugebiet im Bereich Ackmann zu entwickeln. Das Projekt ist endgültig vom Tisch. Die Pläne waren kritisch von einer Bürgerinitiative und Naturschutzverbänden begleitet worden.
SPD, CDU und FPD haben sich geeinigt. Im neuen Koalitionsvertrag steht, dass die Columbusstraße teilweise zurückgebaut wird. Auf jeweils zwei Spuren in jede Fahrtrichtung. Außerdem soll die „Alte Bürger“ autofrei werden.
SPD, CDU und FDP wollen weiterhin gemeinsam Bremerhaven regieren. Heute stellen sie den Koalitionsvertrag erstmals öffentlich vor und erklären, auf welche Ziele sie sich geeinigt haben.
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