Energie-Krise, deutlich höhere Kosten, steigende Inflation - in vielen Haushalten ist am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig. Da sind guter Rat und Tipps gefragt, wie Sie sparen können. Die liefern wir Ihnen ab sofort regelmäßig: Wir haben jede Menge spannende Geschichten und Service für Sie. Denn oft sind es schon kleine Verhaltensänderungen, die großes Sparpotenzial bergen.
Für 36 Gigawattstunden Strom suchen der Landkreis und Gemeinden einen Lieferanten. Die Energie soll in den Jahren 2025 und 2026 zu einem Fixpreis geliefert werden. Planungssicherheit steht bei den Kommunalpolitikern an erster Stelle.
Ende Juli soll der Parkplatz beim Kreishaus in Brake fertiggestellt sein. Diesen Termin nannte Erster Kreisrat Matthias Wenholt in einer Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität des Kreistages.
Kürzlich hat die Mitgliederversammlung des Gnarrenburger CDU-Gemeindeverbandes stattgefunden. Der Vorstand zeigte sich zufrieden mit Blick auf wachsende Mitgliederzahlen und sieht die CDU in der Moorgemeinde im Aufwind.
Ihre Kreise Schlusslicht bei Unterrichtsversorgung - das wollen die Landräte Thorsten Krüger (Cuxhaven) und Kai Seefried (Stade) nicht mehr hinnehmen. Im Brief an Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) fordern sie Initiative.
Von Maren Reese-Winne, Egbert Schröder, Karsten Wisser
Die Freien Wähler wollen künftig auch in der Gemeinde Schiffdorf Politik machen. Demnächst soll dort eine neue Ortsvereinigung gegründet werden. Für ein Vorbereitungstreffen am Freitag in Wehdel werden Mitstreiter gesucht.
Der Zuschussantrag des Vereins „Phoenix - Fachberatungsstelle für Sexarbeitende“ für die Einrichtung einer Oldenburger Außenstelle hat bei den Mitgliedern des Kreistages zu erregten Diskussionen geführt.
Bekommt Butjadingen einen eigenen Recyclinghof? Die Mehrheitsgruppe im Kreistag will das weiterhin nicht ausschließen. Entschieden ist jedoch noch nichts. Das gilt auch für andere die Abfallwirtschaft in der Wesermarsch betreffende Fragen.
Wie soll es mit der Kreisvolkshochschule weitergehen? Es gibt Pläne, die Musikschule in die KVHS zu integrieren. Wir erklären, wie dies geschehen könnte und wie dieses Vorhaben finanziert werden kann.
Die SPD-Fraktion im Kreistag und die CDU geführte Mehrheitsgruppe haben sich auf einen Kompromiss bei der Förderung von Schwimmbadsanierungen geeinigt. Dem Sanierer winken bis zu 350.000 Euro. Der Kreis füllt den Fördertopf mit jährlich 700.000 Euro.
Das Kreistagsfernsehen ist kein Straßenfeger. Das haben die drei Live-Übertragungen in diesem Jahr gezeigt. Doch die Abgeordneten wollen das Projekt 2024 fortsetzen - in der Hoffnung auf mehr Zuschauer und mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken.
Welch Gegensatz: Der Zevener Samtgemeinderat scheitert Dienstagabend daran, einen Haushalt für 2024 aufzustellen und der Kreistag verabschiedet 14 Stunden später einstimmig den Etat für das kommende Jahr.
Man habe einiges vor mit dem Innovationszentrum für Nachhaltigkeit und Produktionstechnologie (INP) in Einswarden. Das kündigte Landrat Stephan Siefken in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung des Kreistages an.
Eine neuerliche Diskussion um den Standort Nordenham der Berufsbildende Schulen (BBS) Wesermarsch mit dem Hauptsitz in Brake hat die Kreistags-Mehrheitsgruppe im Finanzausschuss des Kreistages abgelehnt.
Zur Cuxhaven-Tour starteten die Klimaschützer „Cuxhaven for Future“. Sie besuchten das Büro des Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider und den Kreistag. Schneider und Landrat Thorsten Krüger erhielten die Rote Klimakarte von Parents for Future: Neue Autobahnen seien grobes Foul an Klimaschutz und Verkehrswende. Sie fordern von Schneider Unterstützung beim Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich Klimaverträglichkeit. Die A 20 sollte gestrichen werden. (pm/lit)
Der Rettungsdienst soll künftig ausschließlich über den Landkreis Cuxhaven organisiert werden. „Strategie Rettungsdienst Cuxland 2026+“ lautet das Konzept. Das Problem: Es gibt weder Fahrzeuge noch Personal. Am Mittwoch tagt der Kreistag.
In Anlehnung an einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion aus dem Jahr 2018 möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass der Landkreis seine Investitionszuschüsse für Schwimmbäder auf 500.000 Euro verdoppelt. Doch im Sportausschuss gab es eine Abfuhr.
Der Radweg zwischen Dipshorn und Otterstedt ist wichtig, sagt Bürgermeister Jens Frömmrich. Die Erleichterung bei ihm sowie dem Rat sei deshalb groß gewesen, als es hieß: Fördergelder fließen doch. Was ihn ärgert, ist das Parteigezänk im Nachgang.
Steht der Radwegbau zwischen Dipshorn und Otterstedt vorerst vor dem Aus, weil die Landesregierung Fördergelder streichen will? Das Thema beschäftigte Ortspolitik und Landtagsabgeordnete der CDU. „Zu früh aufgeregt“ heißt es nun von der SPD.
Ab dem 1. Februar 2024 soll es Veränderungen auf den Recyclinghöfen in der Wesermarsch geben. Die Mehrheitsgruppe im Kreistag aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist noch nicht bereit, allen Vorschlägen der Kreisverwaltung zu folgen.
Landrat Stephan Siefken hat seine persönliche Haltung zurückzustellen, wenn es um die Zukunft der Weserfähre Blexen-Bremerhaven geht. Diese Haltung vertritt jedenfalls die WIN-Fraktion im Nordenhamer Stadtrat.
Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert, dass sich der Landkreis wieder an der Weserfähre GmbH Blexen-Bremerhaven beteiligt. Landrat Stephan Siefken bestätigt, dass die Fährgesellschaft mit diesem Ansinnen bei der Kreisverwaltung angeklopft hat.
Die Neuausrichtung des Rettungsdienstes im Landkreis sorgt im Ordnungsausschuss für volle Reihen. Während Verwaltung und Politik gedanklich schon Hände schütteln, machen sich Rettungssanitäter Sorgen um ihre Zukunft.
Nach dem Cuxhavener Kreistag hat erwartungsgemäß jetzt auch der Rat der Samtgemeinde Land Hadeln mit einem einstimmigen Votum signalisiert, dass er um den Erhalt des Otterndorfer Krankenhaus kämpfen wird.
Der Wolf soll von den Deichen verschwinden. Das fordern zumindest mehrere Jägerschaften in ihrer „Auricher Erklärung“. Nach dem Kreis Cuxhaven unterstützt nun auch der Rat der Gemeinde Hagen die Forderungen in einer Resolution.
Der Ehrenring ist die höchste Auszeichnung, die der Landkreis zu vergeben hat. Die Verdienste müssen besonders sein, die Zahl der Ehrenringträger ist überschaubar. Seit Mittwoch zählt Landrat a.D. Kai-Uwe Bielefeld zu diesem illustren Kreis.
Weiterer Informationen über den Wolf und die Population im Land bedarf es nicht. Das stellt eine Mehrheit der Umweltpolitiker im Kreistag fest. Sie empfiehlt, dass Rotenburg die Uelzener Resolution stützt, die einen Abschussplan für Wölfe fordert.
Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Landkreises Rotenburg kommen am Mittwoch, 7. Juni, zu einer Sitzung im Sitzungssaal des Kreishauses in Rotenburg zusammen. Die öffentliche Zusammenkunft beginnt um 14.30 Uhr. Neben anderem befassen sich die Kreistagsabgeordneten mit der Förderung von Hebammen. Auch die Erweiterung des Stipendienprogramms für Medizinstudenten steht zur Beratung an. Darüber hinaus werden die Ausschussmitglieder über die Pflegesituation im Landkreis unterrichtet. Schließlich werden sie sich mit der psychologischen Betreuung von Kunden des Jobcenters und mit einem Antrag auf Förderung von Stoffwindeln befassen, den die Grüne/Linke-Gruppe im Kreistag stellt. (tk)
Wie lange müssen Schüler und Eltern noch warten, bis der Neubau der Schule am Meer endlich realisiert wird? Die Frustration könnte größer nicht sein. Doch jetzt soll endlich handfeste Bewegung in die Sache kommen.
Was macht eigentlich der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen den lieben langen Tag? Mittlerweile hat Marco Mohrmann eine gewisse Vorstellung davon, was das Amt mit sich bringt: viel Arbeit, wenig Freizeit, aber vor allem auch politischen Gestaltungsspielraum.
Sie ist das Vorzeigeprojekt der Leseförderung im Cuxland: die Fahrbücherei des Kreises Cuxhaven. Der beliebte Bücherbus ist mittlerweile in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Anlass dafür, dass eine alte Debatte ganz neu ausbricht.
Die Elbe Kliniken sind finanziell in einer schwierigen Situation. Den Krankenhäusern droht erstmals seit 2002 ein Verlust von mehreren Millionen Euro. Unter diesen Rahmenbedingungen wird in den kommenden Monaten geklärt, wie die Gehälter der knapp 3.000 Beschäftigten steigen sollen.
Der Erziehermangel im Kreis Cuxhaven ist groß. Doch beim Versuch, eine einheitliche Bezahlung für angehende Erzieherinnen auf die Beine zu stellen, geht es nicht voran. Einen Lichtblick gibt es zumindest für die Ausbildung an der BBS Schiffdorf.
In einer Presseerklärung hat der Landrat des Landkreises Wesermarsch, Stephan Siefken, die Schulgeldbefreiung für PTA-Auszubildende begrüßt. Siefken mahnte aber weitere Anstrengungen an. Dabei könnte die Universität Oldenburg eine Rolle spielen.
Als Stadtdirektor, als Stadtrats- und Kreistagspolitiker, als Kultur- und Partnerschaftsförderer hat sich Walter Erfmann in Brake und darüber hinaus einen Namen gemacht. Zum 86. Geburtstag erhielt er nun eine hohe Auszeichnung.
Die Landesregierung in Hannover und der Landkreistag haben einen Kompromiss erzielt. Die fünf Landkreise, die mehr als 4 Prozent ihrer Fläche für die Nutzung von Windkraft bereitstellen sollten, werden entlastet. Andere müssen dafür mehr leisten.
Das Aktionsbündnis gegen die Weservertiefung sammelt weiter Unterschriften für eine Petition an den Landtag. Mit der Petition wird der Landtag aufgefordert, zu einer weiteren Vertiefung der Weser kein Einvernehmen zu erteilen. Die Initiatoren wollen laut einer Mitteilung erreichen, dass sich der Landtag in Hannover mit der Thematik befasst „und dort für die Abgeordneten deutlich wird, dass es in der Bevölkerung der Wesermarsch eine breite Ablehnung des Vorhabens gibt“. Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch hatte einer Resolution mit entsprechenden Forderungen bereits einstimmig zugestimmt. Am Freitag, 28. April, wird das Aktionsbündnis am Rande des Nordenhamer Wochenmarktes Unterschriften sammeln. Dort können Unterstützer der Petition auch Listen erhalten, um selbst aktiv zu werden. (pm/bal)
Ukraine-Krieg, Klima- und Finanzkrise - Herausforderungen, vor denen Parteien derzeit auf allen Ebenen stehen, sind nicht eben wenige. Das machten die beiden Gastredner beim Kreisparteitag des Unterbezirks Rotenburg am Sonnabend in Scheeßel deutlich.
Für eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen Assistenten musste man bisher im wahrsten Sinne des Wortes Lehrgeld zahlen, genauer gesagt, Schulgeld. Diese Zeiten sind vorbei, auch dank der Beharrlichkeit von Apothekern aus der Wesermarsch.
Der notwendige wie beschlossene Ausbau der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie möge nicht als „Schicksalsschlag“, sondern als „Chance“ begriffen werden. Das meint die SPD im Kreistag. Mit einem Handlungsrahmen wirbt sie für die Energiewende.
Kommt das 49-Euro-Ticket wie versprochen, wenn der Tanz in den Mai zu Ende ist, dann dürfen Besitzer eines gültigen Fahrscheins damit auch Bus und Bahn im Landkreis Rotenburg besteigen. Das hat der Kreistag dieser Tage beschlossen.
Damit ihnen die Bürger im Landkreis bei der Arbeit quasi über die Schulter gucken können, haben die Kreistagsabgeordneten jetzt den Weg frei gemacht, damit Sitzungen des Gremiums live im Internet verfolgt werden können. Das gilt zunächst probehalber für die Sitzungen im Juni, September und Dezember diesen Jahres. Die Entscheidung fiel einstimmig. Abgeordnete der CDU, der SPD sowie der Grünen priesen die Ausstrahlung via Internet als Mittel, um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und als Einladung an die Bürger, sich barrierefrei zu Hause am Bildschirm zu informieren. Der Kreistag zeige Transparenz. Bis Juni bleibt den Abgeordneten nun Zeit, an ihrem äußeren Erscheinungsbild „zu feilen“, merkte Ingolf Lienau (Grüne) scherzhaft an. (tk)
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, das kreiseigene Gelände der ehemaligen Kompostierungsanlage in Karlshöfen an die Gemeinde Gnarrenburg zu verkaufen. 2017 hatte der Kreis die Kompostierung eingestellt. Die Aufwertung zu einem Wertstoffhof scheiterte an der Gemeinde Gnarrenburg. Derzeit wird ein Teil des 30.000 Quadratmeter großen Areals als Grünschnittsammelplatz genutzt. Gnarrenburg hat dem Kreis nun angeboten, das Gelände für 500.000 Euro zu kaufen. Da das Grundstück aktuell ausschließlich als Grünschnittsammelstelle beziehungsweise Kompostierungsanlage genutzt werden kann und die Gemeinde den Bebauungsplan nicht zugunsten des Kreises ändern möchte, findet sich mit Ausnahme der Gemeinde Gnarrenburg kein Kaufinteressent. Die plant, als Grundeigentümerin eine Gewerbefläche auszuweisen. (tk)
Die Mitglieder der Feuerwehren des Brandschutzabschnittes Cuxhaven-Süd kommen in Wollingst zur Dienstversammlung zusammen und bestätigen dabei Abschnittsleiter Thomas Ringshauser in seinem Amt. Kritik gibt es am Absageverhalten bei Lehrgängen.
Bahn frei für die Museumsbahn: 500 Tonnen Schotter und 300 neue Schwellen sind in den vergangenen Wochen auf dem Gleisabschnitt zwischen Bad Bederkesa und Drangstedt gelandet. Damit ist die Strecke wieder freigegeben für den Personenverkehr.
Die scheinbar endlose Geschichte „Bauschuttdeponie“ steht vor der Fortsetzung. Nachdem sich der Rotenburger Kreistag dafür ausgesprochen hatte, nunmehr endlich kreisübergreifend nach einem geeigneten Standort für eine Deponie suchen zu wollen, hatte Landrat Marco Prietz im Juni vergangenen Jahres die Landräte der sechs umliegenden Kreise angeschrieben und gefragt, ob sie sich an der Suche beteiligen möchten? Dieser Tage berichtete Erster Kreisrat Torsten Lühring, dass aus Cuxhaven, Harburg und Stade Antwortschreiben positiven Inhalts eingetroffen seien. Aus dem Heidekreis, Osterholz und Verden sei Desinteresse signalisiert worden. Prietz wird jetzt mit seinen Kollegen in Cuxhaven, Harburg und Stade Gespräche aufnehmen. (tk)
Deutschland muss weg von Öl und Gas. Unter anderem Wind soll die nötige Energie liefern. In Niedersachsen soll Rotenburg den größten Beitrag für die Energiewende leisten. Wie nah Windräder Mensch und Tier kommen dürfen, überlegen sie im Kreishaus.
Gabi Kasten (CDU) will Bürgermeisterin von Geestland werden. Als Nachfolgerin von Thorsten Krüger tritt sie damit in große Fußstapfen. Was hat sich die Meckelstedterin vorgenommen? Und warum tritt sie als „Parteilose“ bei der Wahl am 5. März an?
Ein Landkreis ohne Grenzen. Haben wir doch? Nicht, wenn man den Rollstuhl nutzt, nicht hört oder kein Deutsch spricht. Der Beirat für Inklusion setzt sich für die Teilhabe aller Cuxländer ein. Wir verraten, wer und was dahinter steckt.
Zwei Tage lang haben Kreispolitiker von SPD und Grünen mit Experten über wichtige Zukunftsthemen beraten. Auch drei Minister waren in Cuxhaven mit dabei. Die Ergebnisse dürften vor allem in Otterndorf für zufriedene Gesichter sorgen.
Zwei Tage lang beraten Kreispolitiker von SPD und Grünen in Cuxhaven über aktuelle Themen. Ihr Kommen zugesagt haben auch gleich drei Minister aus Hannover.
Mehr Engagement für den Bau der A 20 fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler von der Landesregierung. In einer Mitteilung nimmt er Bezug auf die Antwort auf eine Kleine Landtags-Anfrage der CDU. Darin habe die Regierung zum Planungsstand der A 20 Stellung genommen. Demnach würden unter anderem in der Wesermarsch im Planungsabschnitt 2 von Jaderberg bis Schwei der Planfeststellungsbeschluss frühestens 2025 erwartet und im Planungsabschnitt 3 von Schwei bis östlich Weserquerung die Planfeststellungsunterlagen aktuell aufgestellt. Nach Auffassung Thümlers fehlt ein „unmissverständliches Bekenntnis“ zum Bau der Autobahn. „Vielmehr drückt sich die Landesregierung wohl aus Gründen des Koalitionsfriedens vor klaren Aussagen und will die Verantwortung ausschließlich dem Bund zuschustern.“ (pm/bal)
Zum Missfallen der Abfallwirtschaft, des Umweltministeriums und von Naturschutzverbänden wird im Landkreis Rotenburg auch in den nächsten fünf Jahren keine Biotonne eingeführt. So wollen es die CDU geführte Kreistagsmehrheit und die Kreisverwaltung.
Corona, Inflation, Teuerung setzen denen zu, die Kleinkinder in Tagespflege zu Hause betreuen. Etliche geben ihre Selbstständigkeit auf. Damit die aktuell 56 im Kreis tätigen Pflegepersonen bei der Stange bleiben, hat der Kreistag beschlossen, ihre Vergütung zu erhöhen. Einig sind sich die Abgeordneten darin, dass Tagesmütter ein „wichtiges Standbein“, so Wiebke Scheidl (CDU) und Doris Brandt (SPD) unisono, für die Betreuung über Dreijähriger im Kreis sind und einer besseren Bezahlung bedürfen. Folglich wird der Stundensatz pro Kind um 20 auf 40 Cent angehoben. Zudem wird die Sachkostenpauschale je Kind und Stunde um 20 Cent auf 2,15 Euro erhöht. Das kostet den Kreis rund 70.000 Euro. Überdies wird die Kreisverwaltung ein Konzept vorlegen, dass die regelmäßige Anpassung der Pauschale regelt. (tk)
Obgleich das Geld knapp ist und der Kreis 2023 Schulden machen muss, legt der Kreistag ein neues Förderprogramm auf. Jährlich zunächst 50.000 Euro will der Kreis auf Antrag springen lassen, um private Eigentümer von Baudenkmalen in ihrem Engagement für den den Erhalt wertvoller Bausubstanz zu unterstützen. Die Initiative für das Bereitstellen des Fördertopfes geht von der CDU/FDP/WFB/BLZG/FW-Mehrheitsgruppe im Kreistag aus. Obgleich eine verschwindend geringe Zahl historisch wertvoller Gebäude in Privatbesitz unter Schutz steht, kommen dennoch nicht alle Eigentümer von Baudenkmalen den ihnen auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen zum Erhalt der Gebäude nach. Auflagen und Kosten schrecken Besitzer. Ihnen möchte der Kreistag einen finanziellen Anreiz geben, um Geld in ihr Denkmal zu stecken. (tk)
Einen Jagdbeirat haben Landkreise zu bilden. Das schreibt das Land im Jagdgesetz vor. Über die Besetzungsvorschläge haben die Kreistage abzustimmen. So ist dieser Tage im Rotenburger Kreistag der Beschluss ergangen, Martin Reuter als Vertreter der Landesforsten in den Rotenburger Jagdbeirat zu berufen. Neben ihm gehören dem siebenköpfigen Gremium Kreisjägermeister Hermann Gerken, Uwe Ahrens als Vertreter der Landesjägerschaft und des Kreisjägermeisters, Simone Kasnitz als Vertreterin der Naturschutzbeauftragten, Klaus Renken als Vertreter der Landwirtschaft, Christoph Rademacher als Vertreter der Forstwirtschaft und schließlich Günter Rosenbrock als Vertreter der Jagdgenossenschaften an. (tk)
Deutschland wird älter und bunter. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen zu. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich. Corona, Inflation, Teuerung, Energiepreisexplosion stellen Regierung und Bevölkerung vor Herausforderungen. Um darauf und auf die dynamische Gesetzgebung angemessen und effektiv reagieren zu können, bedarf es eines regionalen Konzeptes. Folglich will der Kreistag der Verwaltung mit einem Sozialkonzept einen Handlungsleitfaden an die Hand geben, der es ihr erlaubt, die Arbeit strategisch anzugehen. Vorgesehen ist, das Konzept in drei Themenfelder zu gliedern. Das Teilkonzept „Pflege“ hat der Kreistag soeben beschlossen. Als nächstes soll das Teilkonzept „Menschen mit Behinderungen“ erstellt werden. Im dritten Schritt folgt das Teilkonzept „Senioren“. (tk)
Der Kreis sponsort sechs Medizinstudenten, die sich verpflichten, als Ärzte im Landkreis zu praktizieren. Jetzt wird die Zahl der Stipendien verdoppelt.
Auf einen Kompromissvorschlag der Verwaltung haben sich die Kreistagsfraktionen geeinigt: Die drei Förderschulen bekommen im nächsten Jahr je einen Bufdi.
Während der Rotenburger Kreistag das Stipendiatenmodell für Medizinstudenten ausweitet, lehnt die Mehrheit ein Stipendienprogramm für Sozialpädagogen ab.
Mit dem Ziel, mehr Bürgernähe und Transparenz zu zeigen, hat der Kreistag in Rotenburg beschlossen, nächstes Jahr drei Sitzungen im Internet zu zeigen.
Als wenig ambitioniert und dem Ernst der Lage nicht angemessen bewerten SPD, Grüne und Linke im Kreistag das, was sich die Verwaltung zutraut, um den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Dennoch stimmte die Mehrheit für den Minimalkonsens.
So viel Krise war nie. Das spiegelt der Kreishaushalt für 2023. Es tut sich ein gewaltiges Loch auf. Erstmals seit 2006 ist der Etat rot eingefärbt. Landrat Marco Prietz muss Schulden machen. Dennoch beschloss der Kreistag den Haushalt einstimmig.
Die Liste der abzuarbeitenden Bauvorhaben an Kreisstraßen ist lang. Und sie wird länger, weil es zu Verzögerungen bei der Projektplanung kommt. 2023 wird nur ein Vorhaben umgesetzt: Der Neubau der Wörpe-Brücke zwischen Wilstedt und Tarmstedt.
Am Mittwoch, 21. Dezember, findet um 9 Uhr in Rotenburg, Kreishaus, großer Sitzungssaal, die 6. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages statt. Neben den Regularien stehen unter anderem die Neufassung der Satzung des Landkreises Rotenburg (Wümme) über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ), der Bericht des Landrates, der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Krankenkassen, das Sozialkonzept des Landkreises Rotenburg, der Nahverkehrsplan des Landkreises Rotenburg, Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Rotenburg (Wümme) (Abfallgebührensatzung) und die Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung. (pm/com)
Ein Kompromiss macht es möglich, dass im nächsten Jahr drei Bundesfreiwilligendienstleistende an den Förderschulen des Kreises eingesetzt werden können.
Via Internet als Zuschauer an Kreistagssitzungen teilnehmen. Das soll bald für jedermann möglich sein. Die Abgeordneten wollen im nächsten Jahr probeweise drei Sitzungen live übertragen lassen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen.
Das finanzielle Engagement des Landkreises für den Arten- und Biotopschutz steigt seit Jahren. Ab dem kommenden Jahr gilt für die Gewährung von Zuschüssen für Naturschutz eine neue Richtlinie. Sie erleichtert Privatpersonen den Zugang zu Fördergeld.
Drei Millionen Euro stehen 2023 zur Verfügung, um Privathaushalte im Kreis davor zu bewahren, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden, wenn sie die geforderten Abschläge schuldig bleiben. Mit einer Million Euro ist der Kreis daran beteiligt.
Für öffentliche Sach- und Dienstleistungen wird ab 1. Januar Umsatzsteuer fällig. Folglich müssen Räte und Kreistag etliche Satzungsänderungen beschließen.
Die SPD im Rotenburger Kreistag will die Sonderrolle, die Rotenburg bei der Inklusion im Land einnimmt beenden. Doch mit ihrem Anliegen, im Landkreis ein Regionales Beratungszentrum für inklusive Schulen einzurichten, dringen sie bislang nicht durch.
22,5 Millionen Euro könnte das Sofortprogramm des Landes zur Bewältigung der Energiekrise in den Landkreis Rotenburg spülen. Das teilt Bernd Wölbern mit.
Land auf Land ab werfen die Menschen Bioabfälle in braune Tonnen. Nicht so im Landkreis Rotenburg. Und dabei bleibt es. Grüne und Linke im Kreistag sind mit dem Versuch gescheitert, die Einführung einer Biotonne nochmals untersuchen zu lassen.
Mit der Einführung von Pauschalen entlastet der Landkreis Pflegeeltern. Sie brauchen fortan keine Beihilfeanträge mehr zu stellen. In der Rotenburger Kreisverwaltung fällt damit die Antragsbearbeitung weg.
Es fehlt im Kreis an Hebammen. Schwangere und junge Mütter stehen ohne freiberufliche Begleiterinnen da. Mit einem Förderprogramm möchte die SPD im Kreistag Abhilfe schaffen. Dafür fehlt bislang die Zustimmung. Am 7. Dezember geht die Debatte weiter.
Der Schulausschuss des Kreistags trifft sich am Dienstag, 15. November, zu einer Sitzung im Kreishaus in Rotenburg. Ab 14.30 Uhr geht es um die Haushaltsplanung für 2023 und die Umsetzung des Medienentwicklungsplans in kreiseigenen Schulen. Außerdem berichtet die Verwaltungsspitze über wichtige Angelegenheiten, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. (pm/bal)
Schnelles Internet wird immer wichtiger. In allen Lebensbereichen und gerade auch auf dem flachen Land. Der Landkreis will jetzt den Gigabitausbau vorantreiben. Er erhält dazu Fördermittel vom Bund. Ein Förderbescheid wurde jetzt übergeben.
Der Kreis tut es Bund und Land gleich: Er investiert gegen die Krisen an und leiht sich dafür Geld. Der jetzt vorgestellte Haushaltsentwurf für 2023 weist eine Kreditaufnahme von 40,5 Millionen Euro aus. Der Finanzausschuss erhebt keine Einwände.
In drei Jahren könnten Pendler zwischen Bremervörde und Stade mit dem Zug unterwegs sein, statt im Stau zu stehen. Das zeigt eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der EVB zur Reaktivierung von Schienenstrecken. Nur muss das Land jetzt aktiv werden.
Am Donnerstag, 29. September, findet um 9 Uhr in Bremervörde, Kreishaus, großer Sitzungssaal, die 5. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages statt.
Frischer Wind weht bereits seit Jahren durch das Nordholzer Aeronauticum. Für 2023 steht eine weitere große Veränderung auf der Agenda des Luftschiff- und Marinefliegermuseums. Besucher werden davon allerdings nichts spüren.
Am 9. Oktober ist Landtagswahl. Bis auf Jade gehören die Kommunen der Wesermarsch dem Wahlkreis 71 an, der auch Rastede beinhaltet. Nur Jade gehört zum Wahlkreis 70, mit dem Landkreis Friesland. Jeweils sechs Personen bewerben sich ums Direktmandat.
Willi Heins tritt für die AfD bei der Landtagswahl am 9. Oktober an. Der 58-Jährige stammt aus Kutenholz und bewohnt mit Frau und Kindern ein Einfamilienhaus am Rande Byhusens. Wer ist der Kandidat und wofür tritt er ein?
Schon jetzt sei der Finanzrahmen für Infrastrukturmaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung um eine halbe Milliarde Euro überplant, sagen Vertreter der Bundestagsfraktion der Grünen.
Hilmar G. ist auf die Kreisverwaltung nicht gut zu sprechen. Und das ist noch untertrieben. Er hatte und hat Ärger mit dem Ordnungsamt. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes hat bei der Erledigung eines Verwaltungsvorganges einen Fehler begangen.
Dringliches war dann doch nicht mehr so dringlich. Dafür diskutierten die Mitglieder in der sechsten öffentlichen Sitzung des Kreistags über die Errichtung eines Härtefall-Fonds. Dabei ging es weniger um das Ob, sondern um das Wie und Wann.
Es liegt ein Vertragsentwurf vor für den Bau einer neuen Kanalverbindung. Und ein Finanzierungsplan. 65 Millionen Euro sind eingeplant, um salzarmes Wasser aus Brake-Käseburg in die nördliche Wesermarsch zu leiten. Doch es gibt viele Fragen.
Um dem wachsenden Bedarf an gefördertem Wohnraum gerecht zu werden, will der Landkreis Cuxhaven eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Die Dringlichkeit, günstige Mietwohnungen zu schaffen, ist hoch, der Weg dahin schwierig.
Weservertiefung, ja oder nein? Befürworter und Gegner treffen mit ihren Argumenten am Dienstag bei einer Sondersitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Kreistages aufeinander. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Kreishaus in Brake.
Es ist der dritte Versuch, beim Land die Reaktivierung von Bahnstrecken im Landkreis zu erreichen. Diesmal stehen die Chancen nicht schlecht. Gutachter sehen in der Verbindung Bremervörde-Stade und Zeven-Tostedt Potential.
In öffentlichen Gebäuden soll Warmwasser überall dort abgestellt werden, wo es nur dem Händewaschen dient. So schreibt es jetzt der Bund vor. Er will Energie sparen. Doch der Nordenhamer Stadtelternrat sieht darin eine Gefahr für Schulkinder.
Kultur ist nicht nur so da, wie viele denken, sie braucht Förderung, damit sie gedeiht. Das betonte Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) im Hermann-Allmers-Haus in Rechtenfleth. Und er hatte Tipps im Gepäck, wo es Fördermittel gibt.
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen stellen sich die Kandidaten Marco Mohrmann (CDU) und Bernd Wölbern (SPD) in Selsingen den Fragen der WFB. Und zwar am Donnerstag, 8. September, ab 17 Uhr im Landgasthof Martin. Brisante Themen stehen zur Debatte.
Noch weiß niemand, wie viel mehr Windenergie im Kreis Rotenburg ermöglicht werden muss. Doch haben die Regionalplaner im Kreishaus zwei Hebel ausgemacht, mit denen viel zu erreichen wäre. Die Politik scheint mitzuziehen.
Am 9. Oktober wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der Plakatierung ist eine Partei sehr aktiv, die in der Wesermarsch und bundesweit bislang eher unterm Radar geflogen ist, sich in der Wesermarsch nun aber etablieren will: Die Partei.
Von Führerscheinstelle bis Meldeamt: Landrat Kai-Uwe Bielefeld will das Kreishaus in Cuxhaven und sämtliche Nebenstellen „zwischen den Jahren“ schließen. Dafür gibt es triftige Gründe. Doch aus den politischen Reihen hagelt es Kritik.
Entscheidungen ohne Rücksicht auf Natur, Umwelt, Klima - so etwas darf es nach Ansicht der Grünen künftig im Landkreis Rotenburg nicht mehr geben. Der Kreis soll sich selbst zu Nachhaltigkeit verpflichten. Die Partei weiß auch schon wie.
Rotenburg. Die Moore, in Jahrtausenden gewachsen, in wenigen Jahrhunderten von Menschen arg gebeutelt, haben ihre Funktion als Klimaregulatoren, Wasserspeicher und Schützer der Artenvielfalt weitgehend verloren. Wissenschaftler schlagen Alarm.
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